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Nachgefragt:
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Dienstag, 02. Feb. 2010
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Nachgefragt zu: Stellenabbau in Kommunalverwaltungen
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Heute treten die Gewerkschaften vieler Bürgermeisterämter in Rumänien zwischen 8.00 - 10.00 Uhr in Streik. Es ist ein Protest, der sich vor allem gegen die angesagten Stellenstreichungen in den Kommunalverwaltungen richtet. Aus der Regierung werden nämlich Stellenstreichungen in den Kommunlaverwaltungen gefordert. Zum einen heißt es meist in Rathäusern und Kreisverwaltungen, dass nicht einmal alle Stellen in der Administration besetzt sind, zum anderen bliebe bei Stellenstreichungen mehr Geld für Investitionen. Wie die Situation einzuschätzen ist, fragten wir bei Ovidiu Gant, Abgeordneter der deutschen Minderheit in Rumänien nach:
"Die Praxis hat gezeigt, dass in manchen Gemeinden mit wenigen Einwohnern enorm viele Leute im Rathaus angestellt sind. Man kann feststellen, dass die Verwaltung des Kreises Vaslui doppelt so viele Leute aufweist, wie die Verwaltung des Kreises Timis. Obwohl der Anteil des BIP aus dem Kreis Timis ein Vielfaches jenes aus Vaslui ausmacht. Also sind auch abstruse Situationen zustande gekommen und da kann ich die Regierung gut verstehen, wenn sie fordert, aus dem Staatshaushalt eben weniger Leute zu bezahlen. Die Frage ist nur, ob man das so pauschal sagen kann, oder sich das von Ort zu Ort genauer anschauen muss, Andererseits stelle ich auch fest, dass es eine große Begeisterung im Parlament für die Neugründung von Gemeinden gibt. Das heißt zusätzliche Gelder. Gleichzeitig kann die Regierung nicht den Kommunalverwaltungen verbieten, aus eigenen Haushaltsmitteln Leute einzustellen. Da muss die Freiheit bestehen, Leute einzustellen, wenn diese gebraucht werden und wenn dies der Stadtrat genehmigt. Mehr Reduzierung im Allgemeinen sehe ich sinnvoll, jedoch mit der Bedingung, dass diese in Bukarest anfängt. Mit all den Ministerien und Agenturen, die völlig unnötig existieren. Überlegen Sie mal, welchen Sinn hat heute noch eine Kreisdirektion für Jugend und Sport, oder eine für Landwirtschaft. Die Direktionen aus der kommunistischen Zeit müssen verschwinden. Die Kompetenzen liegen inzwischen bei den Städten und Kreisen."
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