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Mittwoch, 21. Jan. 2015

Johannis gewinnt Prozess gegen Integritätsbehörde

 
Ein Bürgermeister sollte nicht Mitglied in der Aktionärsverammlung der Stadtwerke sein, heißt es in Rumänien. Parteiübergreifend und auch in der breiten Bevölkerung gilt es jedoch als kurios, wenn ein Mann aus der Verwaltung nicht in der Aktionärsverammlung der Institution wirken darf, für die die Stadt Zuschüsse sichert. Die Integritätsbehörde nennt eine solche Sachlage jedoch "unvereinbar" mit dem Status eines Bürgermeisters, Kreisratspräsidenten oder Kommunalrat.

In solch einer Situation der "Unvereinbarkeit" befand sich zuletzt Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis. Dieser hatte als Bürgermeister von Sibiu zeitweilig in der Aktionärsversammlung zweier Stadtwerke mitgewirkt. Deshalb rückte ihm die Integritätsbehörde ANI auf den Leib. Johannis gewann den ersten Prozess und musste erneut vor Gericht, weil ANI in Revision gegangen war. Klaus Johannis wurde heute durch eine endgültiges Urteil frei gesprochen.
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