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Mittwoch, 14. Mai. 2014

Ängstlichkeit und Unwissenheit der Verwaltung auf lokaler Ebene erschweren gute EU-Projekte

 
Vor 64 Jahren, am 9. Mai 1950, hielt der ehemalige französische Außenminister Robert Schuman die Pariser Rede, in der er eine europäische Kooperation für Kohle und Stahl forderte. Dies führte zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die der Grundstein für die heutige EU ist. Aus diesem Anlass feiert die EU jährlich der Europatag, zu dem auch das Institut der Regionen Europas (IRE) mit zwei Veranstaltungen in Brasov, Rumänien, beitrug. Das IRE veranstaltete mit der Stadt Brasov und weiteren Kooperationspartnern den IRE-Europatag am letzten Freitag, den 9. Mai 2014. Am Vormittag fand ein internationaler Workshop zum Thema "Effiziente Regional- und Lokalverwaltungen - Informationen zur Know-How-Verbesserung und Optimierung der technischen Ausstattung". Die effiziente Organisation und Ausstattung moderner Regional- und Lokalverwaltungen war Schwerpunkt des Workshops, bei dem Vertreter aus den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf EU-Experten und Technik-Experten trafen.

75 Prozent des Haushaltes der EU werden auf lokaler oder regionaler Ebene eingesetzt. Daher sei es wichtig, dass die Projekte auf lokaler bzw. regionaler Ebene ausgearbeitet werden, betonte die Vertreterin der EBRD, Aura Raducu, während des Seminars. Dazu seien eine gute Verwaltung der nationalen Haushalte und eine objektive Verteilung auf die regionale Ebene notwendig. Die EBRD suche immer eine sehr enge Zusammenarbeit mit den nationalen Institutionen. Gefördert werden in Rumänien u. a. regionale Wassergesellschaften, in Arad wurde das gesamte Transportnetz erneuert, in Brasov ist mit Hilfe der EBRD ein neues Transportsystem in Ausarbeitung und die Erneuerung des städtischen Fuhrparks. Das Thema Mobilität zur Steigerung der Verkehrsflüssigkeit sei besonders wichtig. Ebenso ist die EBRD an Projekten zur Steigerung der Energieeffizienz sowie an Innovationen und Forschung interessiert.

Johannes Becker von Becker Consult in Bukarest stellte auf Grund seiner Erfahrungen fest, dass in Rumänien große Projekte, die von der EU gefördert worden sind, viel zu spät begonnen wurden. Dies betrifft vor allem Verkehrs- und Transportprojekte. Dies hänge vor allem mit dem ständigen Wechsel der zuständigen Minister zusammen. Viele Projekte wurden von den Lokalbehörden schlecht vorbereitet und waren oft nicht im Interesse und zum Nutzen der Bevölkerung. Es sei daher notwendig, die lokalen Verwaltungen besser für EU-Projekte auszubilden, da sie nicht ausreichend kompetent sind, gute Projekte auszuarbeiten. Vielfach sind die Verantwortlichen für die Projekte deshalb zu vorsichtig, vermeiden Entscheidungen und sichern sich durch übermäßige Bürokratie gegen die Verantwortung ab. Deshalb gehe bei vielen Projekten nichts weiter. Gute Projekte können nur von Personen ausgearbeitet werden , die ein finanzielles Wissen haben und ein konkretes Ziel im Auge haben, bekräftigte der Vertreter der Raiffeisen Bank Rumänien, Adrian Raducan. Die Finalität und der Zweck des Projekts müssen klar erkennbar sein. Er betonte, dass der öffentliche Sektor in Rumänien viel zu wenig Projekte, vor allem im Transportbereich, beantragt habe. Verschiedene Misserfolge hatten eine schädliche Bremswirkung. Oftmals landen Gelder für Autobahnen in ganz anderen Konten, berichtete die Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Renate Weber. Es fehlen großflächige grenzüberschreitende Entwicklungspläne. Mehrere benachbarte Kreise müssten zusammenarbeiten. Die Lokal- und Kreisbehörden sind ängstlich und wollen nicht selbst entscheiden. Die Verbindungsbüros der Regionen in Brüssel sind bei EU-Förderungen sehr hilfreich, betonte IRE-Vorstand Franz Schausberger. Mehrere Regionen können auch gemeinsam ein Büro führen. Er unterstrich vor allem noch einmal die Wichtigkeit der regionalen und lokalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Victor Matei, der Repräsentant der Firma CANON Romania, schilderte, dass die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern in Rumänien ein großes Problem darstelle. Viele Europäische Projekte hätten deshalb keine direkte Wirkung auf die Bürger und berühren die Menschen nicht direkt. Er präsentierte daher die Angebote von CANON für eine moderne technische Ausrüstung zur besseren Kommunikation der regionalen und lokalen Verwaltungen. Damit seien wirksame, rasche und kostengünstige Lösungen möglich.

(Quelle: Pressemitteilung des Institutes der Regionen Europas.)
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