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Dienstag, 03. Dez. 2013

Verträge und entsprechende Zuschüsse zur Mitarbeiterbindung

 
Da der derzeitige wirtschaftliche Hintergrund die Migration von Arbeitnehmern zur Konkurrenz beflügelt, sehen Arbeitgeber oft als einzige vorbeugende Maßnahme eine Klausel im Arbeitsvertrag, die untersagt, nach der Kündigung zur Konkurrenz zu wechseln oder eine wettbewerbsverzerrende Tätigkeit für den ehemaligen Arbeitgeber auszuüben. Artikel 21 des Arbeitsgesetzes sieht vor, dass bei Vertragsabschluss oder während des Vertrags die beiden Vertragspartner so verhandeln können, dass im Vertrag eine Klausel festgeschrieben wird, die konkurrenzielles Verhalten ausschließt.
Als Ausgleich wird ein monatlicher finanzieller Zuschlag vertraglich festgelegt, der über die gesamte Zeitspanne läuft, in der von einer Wettbewerbsverzerrung abgesehen wird. Die Klausel darf jedoch nicht einem Berufsverbot des Angestellten gleichkommen. Vertraglich muss also festgelegt werden, welche Tätigkeiten wirklich untersagt sind. Zudem muss auch die Zeitspanne festgelegt werden, in der diese Regelung des unlauteren Wettbewerbs gültig ist. Die Obergrenze, in der eine anti-konkurrenzielle Tätigkeit untersagt ist, liegt bei maximal zwei Jahren. Außerdem muss auch festgelegt werden, auf welchem Gebiet die Restriktionen gültig sind: landesweit kann in der Regel kein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden, da dies ebenfalls einem Berufsverbot gleichkommen würde. Da es in derzeitiger Wirtschaftslage schwierig sein dürfte, Drittfirmen nominell aufzulisten, denen ein Mitarbeiter keine als konkurrenziell angesehenen Dienstleistungen bieten darf, ist zugelassen, das die untersagten Firmen als Tätigkeitsgebiete angegeben werden dürfen (z.B. bei der Plastverarbeitung im Bereich Spritzguss für die Automobilindustrie).
Das Quantum des Zuschusses beträgt laut Arbeitsgesetz minimum 50 Prozent des durchschnittlichen Brutto-Lohneinkommens aus den letzten sechs Monaten, bevor der individuelle Arbeitsvertrag endet. Dieser Zuschuss wird nicht als Lohn bezeichnet und kann vom steuerpflichtigen Gewinn abgesetzt werden - die Steuerpflicht darauf obliegt dem Nutznießer, also dem Arbeitnehmer.
Wenn der Verdacht besteht, dass der Arbeitnehmer seine unterzeichnete Vertragsklausel verletzt hat, muss der Arbeitgeber beweisen können, dass er durch das wettbewerbsverzerrende Verhalten des Arbeitgebers benachteiligt wurde, oder Verluste hinnehmen musste. Als Vergehen wird zum Beispiel geahndet, wenn der Arbeitnehmer Kunden oder Personal des Arbeitgebers abwirbt, um konkurrenzielle Tätigkeiten durchzuführen oder um den ehemaligen Arbeitgeber zu schwächen.
Bei grundsätzlicher Vertragsverletzung gilt als sofortige Folge, dass der ausbezahlte Zuschlag wieder an den Arbeitgeber rückerstattet wird. Auf Schadensersatz kann der Arbeitgeber nur dann bestehen, wenn die jeweilige Firma Verluste durch antikonkurenzielle Tätigkeit des Arbeitnehmers hinnehmen musste und dies vor Gericht bewiesen werden kann.

Andreea Suciu, LL.M.
Fachanwältin für Arbeitsrecht

SPRL Menzer & Bachmann - Noerr
Gen. C-tin Budişteanu Str. 28C 010775 Bukarest
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