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Sonntag, 27. Okt. 2013

Leviten statt Messe gelesen (Die Glosse am Sonntag)

 
Einige Milliarden Lei fehlen aus der Staatskasse, sodass die geplante Haushaltsumschichtung in der kommenden Woche generell gesehen einer Minus-Umschichtung gleichkommt, auch wenn einige Bereiche mehr Geld erhalten. Nach neun Monaten 2013 ist zwischen Schätzungen vom Jahresanfang und derzeitiger Realität von einem Unterschied von sechs Milliarden Lei die Rede. Sechs Milliarden zu wenig, natürlich.

Deshalb lässt der Premierminister Victor Ponta Szenarien erstellen, die die ohne finanziell nicht sattelfesten Rumänen so richtig ins Grübeln bringen. Von möglicher Einheitssteuer von 22 Prozent (derzeit sind es 16 Prozent) war zuletzt die Rede, die Mehrwertsteuer sollte von 24 auf 22 Prozent herabgesetzt werden. Ein leiser Versuch, die Taschen der Rumänen nicht komplett zu plündern.

Auch wenn diese Hiobsbotschaft mit der höheren Einheitssteuer vorläufig
vom Tisch ist, fürchten viele Branchen eine Pauschalbesteuerung. Eine solche zeigt unweigerlich auch, dass die Finanzbehörden nicht in der Lage sind, gegen Steuerhinterziehung effizient vorzugehen. Deshalb nicht von ungefähr, wenn der Premierminister mit rollenden Köpfen in der Finanzbehörde ANAF droht. Warten will er jedoch mit seiner Entscheidung bis zum Jahresende. Möglicherweise ist das die Galgenfrist.
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