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Freitag, 20. Sep. 2013

Irreführende und vergleichende Werbung

 
Am 03.07.2013 wurde das Gesetz Nr. 202/2013 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 158/2008 betreffend die irreführende und vergleichende Werbung im Amtsblatt Rumäniens Nr. 454 veröffentlicht. Daraufhin wurde am 24.07.2013 das Gesetz 158/2008 neu veröffentlicht.
Leitmotiv des Gesetzes 158 /2008 ist der Schutz der Gewerbetreibenden vor sie schädigenden Werbemaßnahmen von Mitbewerbern. Die Neuregelung führt aber auch einen Schutz der Verbraucher gegen vergleichende Werbung ein. Die Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz betreffen auch das Beschwerdeverfahren.

Anwendungsbereich
Der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf Gewerbetreibende und (eingeschränkt) Verbraucher, die vor irreführender Werbung bzw. vor vergleichender Werbung sowie deren negativen Auswirkungen geschützt werden sollen.
Der sachliche Anwendungsbereich erstreckt sich auf den Inhalt der Werbematerialien und die Werbehandlungen. Zur Werbeübermittlung dienen jegliche Kommunikationsmittel. Dazu gehört auch die audiovisuelle Kommunikation, d. h. Bildnisse mit oder ohne Ton.

Irreführende Werbung
Irreführende Werbung ist jede Werbung, die in irgendeiner Weise, einschließlich ihrer Aufmachung, die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder täuschen kann und die infolge des täuschenden Charakters ihr wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder aus diesen Gründen einen Mitbewerber schädigt oder schädigen kann.
Art. 4 besagt, dass irreführende Werbung grundsätzlich verboten ist. Als Kriterien bei der Feststellung des irreführenden Charakters werden u. a. Merkmale der Waren und Dienstleistungen, insbesondere Art, Zweckerreichung, Verwendung, Menge, Preis oder Preisberechnungsgrundlage, Art, Rechte und Pflichten des Werbenden, unter anderem seine Identität und dessen Besitz von gewerblichen, kommerziellen oder geistigen Schutzrechten herangezogen.

Vergleichende Werbung
Vergleichende Werbung bedeutet, dass Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers unmittelbar oder mittelbar in der eigenen Werbung erkennbar gemacht werden.
Vergleichende Werbung ist laut Art. 6 grundsätzlich zulässig. Ein Vergleich von Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder gleichen Zweck darf stattfinden, muss aber objektiv sein und sich auf eines oder mehrere wesentliche Merkmale, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen beziehen. Die Werbung darf keine Herabsetzung oder Verunglimpfung anderer Marken, Handelsnamen, Unterscheidungsmerkmale, Waren und Dienstleistungen anderer Mitbewerber enthalten.
Die Werbung darf natürlich nicht irreführend sein. Sie darf ferner keine Imitation oder Nachahmung von Waren, Marken oder einer Handelsnamen darstellen oder durch unlautere Weise vom Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder eines Unterscheidungsmerkmals eines anderen Mitbewerbers oder von der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzprodukten profitieren. Es darf auch keine Verwechslungsgefahr erzeugt werden.

Beschwerdeverfahren
Gewerbetreibende im Sinne des Gesetzes sowie Verbände und Organisationen, die ein berchtigtes Interesse haben, können Beschwerde beim Finanzministerium oder ggf. beim Nationalen Rat für audiovisuelle Medien einreichen. Durch den neu hinzugekommenen Art. 3 lit. h wird in Verbindung mit Art. 7 Absatz 2 auch dem Verbraucher ein Beschwerderecht gegen Verstöße gegen das Verbot vergleichender Werbung eingeräumt. Diese Beschwerde wird bei der Nationalen Behörde für Verbraucherschutz eingereicht. Das Beschwerdeverfahren kann auch von Amts wegen eingeleitet werden.

Europäische Regelung
Das neue Gesetz bezweckt die Umsetzung der EU- Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung. Deren Zweck ist es, unterschiedliche Vorschriften der Mitgliedstaaten zu beseitigen, da die Werbung grenzüberschreitende Wirkungen entfaltet. Laut offizieller Mitteilung der Kommission "sollen die EU-Rechtsvorschriften über Werbung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sicherstellen, dass wahrheitsgetreue Werbe- oder Vermarktungsaussagen gemacht werden. Die Systeme zur Durchsetzung der Richtlinie unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat."

Fazit
Positiv ist es, dass der rumänische Gesetzgeber für eine Umsetzung der Richtlinie gesorgt hat, indem er das Beschwerderecht gegen Verstöße sowohl zu Gunsten der Behörden als auch der Gewerbetreibenden und jetzt auch der Verbraucher geregelt hat. Die Neuregelung übernimmt aber, wie dies viele rumänische Umsetzungsakte bisher getan haben, einen Großteil der EU- Vorgaben wörtlich. Inwieweit die rumänische Regelung das von der EU- Richtlinie vorgegebene Schutzniveau realisiert, wird sich in der Praxis zeigen.

Ein Beitrag von Patricia Faure, Avocat (Rechtsanwältin RO)

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