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Mittwoch, 21. Aug. 2013

Arbeitsrecht: Gerichte dürfen Disziplinarmaßnahmen ersetzen

 
Artikel 252 Abs. (5) des Arbeitsgesetzbuches gestattet Arbeitnehmern, die von Arbeitgebern gegen sie ergriffenen disziplinarischen Maßnahmen vor Gericht anzufechten. Bislang ließen manche Gerichte die Aufhebung des Beschlusses des Arbeitgebers zu, wobei die von dem Arbeitgeber auferlegte disziplinarische Maßnahme vom Gericht durch eine andere dem Schuldgrad und der Gefahr des Verstoßes gerechte Maßnahme ersetzt wurde.

Andere Gerichte erachteten, dass die Auferlegung von disziplinarischen Maßnahmen ausschließlich Sache des Arbeitgebers sei, vor dem Hintergrund, dass dieser allein in disziplinarischer Hinsicht entscheidungsberechtigt und zuständig sei, die anwendbare disziplinarische Maßnahme unter Berücksichtigung der Ernsthaftigkeit des disziplinari-schen Verstoßes, der Umstände unter welchen die Tat begangen wurde, des Schuldgrades des Arbeitnehmers, der Folgen des Verstoßes, des Allgemeinverhaltens des Arbeitnehmers sowie sonstiger vorheriger Disziplinarmaßnahmen, individuell zu gestalten.

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gesetzes durch alle Gerichte haben das Berufungsgericht Bukarest und der Generalstaatsanwalt bei dem Obersten Gerichtshof den Letzteren aufgefordert, über die vorgenannte Rechtsfrage, die von Gerichten unterschiedlich umgesetzt wurde, zu entscheiden.

Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Juni 2013 zu Gunsten der ersten Doktrin entschie-den. Es wird daher festgehalten, dass Artikel 252 Abs. (5) des Arbeitsgesetzbuches von nun an in dem Sinne ausgelegt werden soll, dass das für die Erledigung der Klage des Arbeitnehmers gegen die von dem Arbeitgeber auferlegte disziplinarische Maßnahme zuständige Gericht befugt ist, diese durch eine andere disziplinarische Maßnahme zu ersetzen, sofern es erachtet, dass die auferlegte disziplinarische Maßnahme von dem Arbeitgeber nicht richtig festgelegt worden ist.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist ab dem 25. Juli 2013, dem Datum deren Veröffentlichung in dem Amtsblatt Rumäniens, für alle Gerichte verbindlich.

KONTAKT INFO:

Andreea Suciu, LL.M.
Fachanwältin für Arbeitsrecht

SPRL Menzer & Bachmann - Noerr
Gen. C-tin Budişteanu Str. 28C 010775 Bukarest
T +40 21 3125888
Andreea.suciu@noerr.com
www.noerr.com
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