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Sonntag, 14. Jul. 2013

Justizpremiere: Minister verurteilt

 


Rumäniens Verkehrsminister Relu Fenechiu (Liberale Partei, PNL) muss ins Gefängnis. Die sogenannte Strafakte "Transformatorul" wurde ihm zum Verhängnis. Fenechiu ist der erste sich im Amt befindliche Minister in Rumänien, der zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde.

Die Ermittlungen ergaben, dass von ihm kontrollierte bzw. ihm nahe stehende Firmen in den Jahren 2002 - 2005 alte Transformatoren und Stromschalter als Neuprodukte an das Elektrizitätswerk in der ostrumänischen Region Moldau verkauft hatten.

Fünf, sechs und sieben Jahre Haft stehen auch für den Bruder von Fenechiu, sowie für mehrere damalige Verbindungsleute aus dem Elektrizitätswerk an, die den Deal möglich gemacht haben. Durch den Betrug entstand ein Sachschaden in Höhe von 6,4 Millionen Lei, zuzüglich Mehrwertsteuer.

Das Urteil kann noch beim Obersten Gerichtshof angefochten werden. Relu Fenechiu hat inzwischen seinen Ministerposten gekündigt, der kommissarisch vom Premierminister Victor Ponta übernommen wurde.
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