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Freitag, 05. Jul. 2013

Überraschende Gesetzesänderungen zu Gunsten von Photovoltaikanlagen

 
Am 07.06.2013 wurde die Dringlichkeitsverordnung Nr. 57/2013 ("DVO 57/2013") zur Änderung des rumänischen Gesetzes Nr. 220/2008 betreffend die Förderung erneuerbarer Energien ("EEG") veröffentlicht. Die DVO 57/2013 enthält  eine Änderung des EEG u. a. dahingehend, dass das Fördersystem durch Grüne Zertifikate keine Anwendung auf Photovoltaikanlagen findet, die sich am 01.07.2013 auf Landwirtschaftsflächen (terenuri din circuitul agricol) befanden. Photovoltaikanlagen auf zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Bauland umgewidmeten Grundstücken konnten hiernach überhaupt keine grünen Zertifikate erhalten.
 
Am Samstag, den 29. Juni 2013, wurde im Amtsblatt Rumäniens Nr. 390 die Dringlichkeitsverordnung Nr. 79/ 2013 ("DVO 79/2013") veröffentlicht. Diese ändert hauptsächlich andere Gesetze, unter anderem aber auch die soeben beschriebene Bestimmung des EEG. Nach der DVO 79/ 2013 wird der o. g. Stichtag für die Umwidmung der Grundstücke vom 1. Juli 2013 auf den 31. Dezember 2013 verschoben.
 
In der Fassung nach der DVO 79/2013 lautet das EEG wie folgt:
"Das Fördersystem für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen findet keine Anwendung für" (...)
"e) Strom aus Photovoltaikanlagen auf Grundstücken, die zum 31. Dezember 2013 zur landwirtschaftlichen Nutzung gewidmet sind."
 
Hiernach kann eine PV- Anlage noch grüne Zertifikate erhalten, wenn die Umwidmung des Grundstücks als Bauland noch bis zum 31.12.2013 erfolgt.
 
Hinweis:
Die Art und Weise der Einführung der o. g.  Änderung ist sehr merkwürdig. Der Ausschluss von PV-Anlagen, die auf Landwirtschaftsflächen geplant werden, vom dem System der grünen Zertifikate wurde erstmals mit der DVO 57/2013 eingeführt und sollte am 1. Juli in Kraft treten. Die neue DVO 79/ 2013 wurde am 29. Juni im Amtsblatt veröffentlicht und trat an diesem Tag in Kraft. Sie ändert praktisch eine Bestimmung der DVO 57/2013, welche zum betreffenden Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft war.
Abgesehen von diesen Unstimmigkeiten hat der Gesetzgeber mit der DVO 79/2013 u.E. klar beabsichtigt, die mit der DVO 57/ 2013 eingeführte Bestimmung hinsichtlich der landwirtschaftlichen Flächen im EEG noch in letzter Minute zu ändern. Die o. g. Aussage beruht zwar auf einer Auslegung, u. E. ist für eine anderweitige Interpretation aber kein Raum vorhanden. Die Maßnahme bezüglich der Nicht-Anwendbarkeit des Fördersystems für die auf landwirtschaftlichen Flächen entwickelten Photovoltaikanlagen wird hiernach erst beginnend mit 1. Januar 2014 anwendbar sein.
 
Kontakt und weitere Informationen:

Carmen Radulescu,
Avocat (Rechtsanwältin)
STALFORT Legal. Tax. Audit.
Bukarest - Sibiu - Bistrita - Berlin
 
Büro Bukarest
Lt. Av. Vasile Fuica 15, Sektor 1
012083 Bukarest
 
Tel.:  +40 - 21 - 301 03 53
Fax:  +40 - 21 - 315 78 36
E-Mail:  cradulescu@stalfort.ro
   Oana Somesan,
Avocat (Rechtsanwältin)

STALFORT Legal. Tax. Audit.
Bukarest - Sibiu - Bistrita - Berlin
 
Büro Bistrita
Str. Imparatul Traian nr. 27
420145 Bistrita
 
Tel.: +40 - 263 - 23 33 70
Fax: +40 - 263 - 23 30 35
E-Mail: osomesan@stalfort.ro
 
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