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Mittwoch, 22. Mai. 2013

Rumänien: Keine Kopie der Regionalisierung

 
So erfreulich es sei, dass die rumänische Regierung nun eine weitere Regionalisierung des Staates plane, müsse doch darauf hingewiesen werden, dass mit der bloßen Schaffung neuer Strukturen noch keine automatische Erhöhung des Anteils an Fördermitteln aus den EU-Fonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 erfolge, erklärte IRE-Vorsitzender Franz Schausberger als Vertreter des Präsidenten des Ausschusses der Regionen bei der 6. Generalversammlung von CEPLI (European Confederation of Local Intermediate Authorities) am 17. Mai 2013 in Ploiesti /Rumänien.
Für die Ausarbeitung förderbarer Projekte seien vor allem besseres Know-How einer gut ausgebildeten regionalen und lokalen Administration, Einbeziehung der Regionen und Kommunen in die Verwaltung der Strukturfonds von Anfang an, die Objektivierung und Entpolitisierung der Fördervergabe sowie die Fähigkeit zur Kofinanzierung notwendig.
Aus den bisherigen Erfahrungen von Regionalisierungen müssen, Schausberger zufolge, die Organe der neuen Regionen politisch demokratisch legitimiert sein, den reine statistische Planungsregionen haben nirgends funktioniert. Außerdem sei es sinnvoll, die neue Struktur und die Zuteilung der Kompetenzen über ein Referendum und über die Verfassung abzusichern.
Rumänien sollte Erfahrungen und Modelle aus anderen Staaten heranziehen, schließlich aber ein eigenes Modell beschließen, das den historischen, kulturellen, geographischen und verfassungsrechtlichen Gegebenheiten des Landes am besten entspricht.
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