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Donnerstag, 18. Apr. 2013

Klärung der Gerichtszuständigkeit bei Klagen von Gewerkschaften

 
Zu den Aufgaben von Gewerkschaften gehört es, Arbeitnehmer in Rechtsstreitigkeiten gegen den Arbeitgeber zu vertreten. Das Recht der Gewerkschaften, im Namen und für Rechnung ihrer Mitglieder zu handeln, hat zu Unstimmigkeiten bezüglich des Gerichts geführt, das für die Entscheidung der von Gewerkschaften erhobenen Klagen zuständig ist.

Gesetzliche Regelung

Laut Arbeitsgesetzbuch sind Klagen in Arbeitsrechtssachen bei den Gerichten einzureichen, in deren Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz bzw. seinen Sitz hat. Hiermit wird zu Gunsten des Klägers (meist der Arbeitnehmer) von der allgemeinen Regelung im Zivilprozessrecht abgewichen, wonach die Gerichte am (Wohn-) Sitz des Beklagten zuständig sind. Alternativ kann die Klage nach dem Gesetz über den Sozialdialog beim Gericht, in dessen Bezirk der Arbeitsplatz des Klägers liegt, erhoben werden. In der Praxis kommt dies selten vor.

Uneinheitliche Rechtsprechung

Fraglich ist die Gerichtszuständigkeit für Klagen, die von Gewerkschaften im Namen der Arbeitnehmer, die Gewerkschaftsmitglieder sind, erhoben werden.
In der Rechtsprechung und Lehre entstanden zwei unterschiedliche Ansichten:

- einer zufolge fallen die von Gewerkschaften eingereichten Klagen in die Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk die Gewerkschaft sitzt;
- die andere besagt, das Gericht, in dessen Bezirk die einzelnen Gewerkschaftsmitglieder ihren Wohnsitz haben, sei zuständig.

Selbst die Rechtsprechung auf der Ebene des Obersten Gerichtshofes ("OGH") war uneinheitlich.

Bedeutung

Die Beantwortung der Frage ist äußerst praxisrelevant. Nach der ersten Ansicht hat der Arbeitgeber sich nur vor einem Gericht zu verteidigen. Die zweite Ansicht führte dazu, dass das Verfahren in eine Vielzahl von Prozessen aufzuteilen wäre, die vor verschiedenen Gerichten (in der Regel abhängig vom Wohnsitz des Klägers) in verschiedenen Bezirken entschieden werden müssten. Dies würde zunächst erheblichen Aufwand verursachen, da in solchen Verfahren in der Regel viele Arbeitnehmer als Kläger auftreten und daher eine Vielzahl von Gerichtsverfahren durchzuführen ist. Vor allem aber würde es dazu führen, dass unterschiedliche Gerichte zu demselben Streitgegenstand entscheiden. Somit wären völlig unterschiedliche Entscheidungen trotz identischen Tatsachen- und Beweissituationen möglich.

Klärung durch den OGH

Der Generalstaatsanwalt hat auf Antrag des Führungskollegs des Appellationsgerichts Brasov eine "Revision im Namen des Rechts" bei dem OGH eingelegt, um eine einheitliche Festlegung der Zuständigkeit für diese Art von Rechtssachen zu erreichen. In der Begründungsschrift heißt es, die erste Auslegung entspreche dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Gesetzes.
Der Oberste Gerichtshof hat am 21.01.2013 entschieden. Hiernach ist Art. 269 Abs. 2 des Arbeitsgesetzbuches dahingehend auszulegen, dass das für die Entscheidung arbeitsrechtlicher Klagen, die eine Gewerkschaft für ihre Mitglieder erhebt, das Gericht, in dessen Bezirk sich der Sitz der Gewerkschaft befindet, örtlich zuständig ist.
Dieses Urteil ist gemäß Art. 3307 Abs. 4 der Zivilprozessordnung nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für alle Gerichte verbindlich.

Fazit

Die "Revision im Interesse des Rechts" bezweckte einerseits, die Gerichte zu entlasten, und andererseits zu gewährleisten, dass in identischen Rechtssachen identische Urteile gefällt werden. Diese Einheitlichkeit war bei einer Zuständigkeit mehrerer Gerichte in verschiedenen Bezirken eindeutig gefährdet.
Bisher wurden in solchen Arbeitsrechtssachen, an denen Arbeitnehmer aus verschiedenen Landkreisen beteiligt waren, oft Urteile gefällt, wonach die Zuständigkeit für jeden Arbeitnehmer unterschiedlich festzulegen war. Der OGH hat es nunmehr erfreulicherweise ermöglicht, dass die Beteiligten den Rechtsstreit durch das Gericht entscheiden lassen, in dessen Bezirk sich der Sitz der Gewerkschaftsorganisation befindet.
Dieser gemeinsame Gerichtsstand dient u. E. sowohl den Interessen der Arbeitnehmer als auch denjenigen der Arbeitgeber. Zusätzlich schafft er erforderliche Rechtssicherheit, da er verhindert, dass verschiedene Arbeitnehmer in verschiedenen Landkreisen verschiedene Urteile erhalten.
Diese Regel findet jedoch nur nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt Anwendung. Bisher eingereichte Klagen, bei denen eine Aufteilung in Abhängigkeit von der Zuständigkeit für die einzelnen Arbeitnehmer beschlossen wurde, bleiben deshalb in der Zuständigkeit der Gerichte, bei denen sie sich befinden.
Wie schließen allerdings nicht aus, dass Klagen, die aufgrund dieser uneinheitlichen Praxis bei mehreren Gerichten eingereicht wurden, auf Antrag eines der Prozessbeteiligten verbunden werden.

Ein Beitrag von Barna Bölönyi, Avocat

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