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Montag, 15. Apr. 2013

Sozialversicherungsbeiträge bei nicht ansässigem Arbeitgeber - neues Verfahren

 
Im Rahmen internationaler Tätigkeiten kommt es oft dazu, dass natürliche Personen in Rumänien für nicht ansässige Unternehmen beschäftigt werden. In einigen Fällen werden für die in Rumänien tätigen Personen auch rumänische Sozialversicherungsbeiträge geschuldet. Klassische Fälle sind der Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen ausländischem Unternehmen und rumänischer natürlicher Person oder langjährige Entsendungen, wofür die europäischen Verordnungen im Sozialversicherungsbereich nicht mehr anwendbar sind.
Die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge in Rumänien durch nicht ansässige Arbeitgeber hat in der Praxis viele Fragen aufgeworfen, weil bis vor kurzer Zeit kein Verfahren für die Erfüllung dieser Pflichten vorhanden war. Daher waren nicht ansässige Arbeitgeber in der Praxis oft gezwungen, Alternativen zu suchen.
Für die Klärung der o.g. Sachverhalte wurde zu Beginn dieses Jahres im Amtsblatt Nr. 36/16.01.2013 die Anordnung des Vorsitzenden der Obersten Finanzbehörde ANAF Nr. 17/2013 veröffentlicht. Diese regelt das Verfahren zur Registrierung der Vereinbarungen zwischen nichtansässigen Arbeitgebern mit ansässigen oder nichtansässigen natürlichen Personen, die ihre Tätigkeit in Rumänien durchführen und Einkünfte aus Gehältern erzielen.

Hintergrund

Die Klärung des gesetzlichen Rahmens in diesem Bereich wurde bereits Mitte des letzten Jahres mit der Ergänzung des rumänischen Steuergesetzbuchs eingeleitet. Hiernach sind in Rumänien ansässige oder nicht ansässige natürliche Personen, die in Rumänien Tätigkeiten durchführen und Einkünfte von nicht ansässigen Arbeitgebern erzielen, dazu verpflichtet, eine Sondererklärung bezüglich der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer einzureichen. Darüber hinaus sind diese natürlichen Personen verpflichtet, sämtliche für ihre Beschäftigung geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge, d. h. sowohl auf Ebene des Arbeitgebers als auch auf Ebene des Arbeitnehmers, in Rumänien zu zahlen.
Diese Vorgehensweise setzt allerdings voraus, dass eine sog. Vereinbarung (rum. acord) zwischen der in Rumänien beschäftigten natürlichen Person und dem Arbeitgeber abgeschlossen wurde, wonach der Arbeitnehmer die Erklärung und Abführung der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge (auf Ebene des Arbeitgebers und auf Ebene des Arbeitnehmers) übernimmt. In Ermangelung der o.g. Vereinbarung obliegt diese Verpflichtung dem nicht ansässigen Arbeitgeber, der sie direkt oder durch einen Bevollmächtigten erfüllen muss.

Registrierung der Vereinbarungen

Aufgrund der Anordnung Nr. 17/ 2013 sind Vereinbarungen zur Erklärung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge beim Finanzamt zu registrieren. Die Anordnung enthält auch das Verfahren für diese Registrierung. Sie gilt für alle nicht ansässigen Arbeitgeber, unabhängig davon, ob die internationalen Regelungen im Sozialversicherungsbereich für die betreffende Beschäftigung Anwendung finden oder nicht.
Für Fälle, in denen die o. g. internationalen Regelungen (z. B. EU- Recht oder Sozialversicherungsabkommen) gelten, sind die folgenden Verpflichtungen zu erfüllen.

- Die in Rumänien ansässige oder nicht ansässigen natürlichen Personen müssen eine besondere Erklärung (Formular 020 für rumänische Personen bzw. 030 für ausländische Personen) bei dem zuständigen Finanzamt einreichen;
- Die o.g. Personen müssen zusätzlich monatlich die Erklärung 112 (?Erklärung bezüglich der Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, Einkommensteuer und der Übersicht der versicherten Personen?) vorlegen; die Vorlage des Formulars 224 bezüglich der aus dem Ausland erhaltenen Gehaltseinkünfte ist nicht mehr erforderlich;
- Der nicht ansässige Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, direkt oder durch einen Bevollmächtigten (z.B. der Arbeitnehmer) eine Kopie der abgeschlossenen Vereinbarung an das Finanzamt zu übermitteln; die Vereinbarung muss besondere Bestimmungen enthalten, die die Zahlung der geschuldeten Beiträge durch die Arbeitnehmer ermöglichen.

Fazit

Die neuen Regelungen bringen Klarheit hinsichtlich der Zahlung der geschuldeten Beiträge durch nicht ansässige Arbeitgeber, was bis vor kurzer Zeit in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitete. Zwar haben die Finanzämter mit diesen neuen Regelungen noch keine Erfahrung, allerdings ist es zu begrüßen, dass der erforderliche gesetzliche Rahmen geschaffen worden ist. Die bislang bekannten Probleme hinsichtlich der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Falle bestimmter Entsendungen oder bei mit nicht ansässigen Arbeitgebern abgeschlossenen Arbeitsverträgen sind mit den neuen Regelungen grundsätzlich erledigt.

Ein Beitrag von Carmen Rădulescu, Avocat (Rechtsanwältin)

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