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Mittwoch, 10. Apr. 2013

Übersicht relevanter Änderungen / Ergänzungen des Steuergesetzbuches

 
Wie üblich hat der Jahresanfang eine Reihe von Änderungen des Steuerrechts mit sich gebracht. Über das Entstehen der Mehrwertsteuerschuld bei Eingang des Rechnungsbetrages und die Mikrounternehmenssteuer haben wir bereits berichtet. Nachfolgend stellen wir kurz einige weitere praxisrelevanten Änderungen dar.

Einkommensteuer
Die neuen Regelungen erwähnen nun ausdrücklich, dass Reisevergütungen für Dienstreisen von Angestellten im In- und Ausland, die das 2,5fache des Niveaus für den öffentlichen Dienst überschreiten, als Lohneinkünfte angesehen werden. Daher unterliegen sie der Einkommenssteuer und der Sozialversicherungspflicht.
Auch die Änderung des Kapitels VII "Einkünfte aus Landwirtschaftsbetrieben" ist zu erwähnen, welches nun "Einkünfte als Landwirtschaftsbetrieb, Forstwirtschaft und Fischzucht" umbenannt wurde. Die neu eingeführten Einkünfte aus Forstwirtschaft und Fischzucht werden wie die Einkünfte aus selbstständigen Tätigkeiten aufgrund der Daten aus der einfachen Buchhaltung besteuert. Für die Einkünfte aus Landwirtschaftsbetrieben legt die neue Regelung sowohl die Schwellenwerte für nicht steuerbare Einkünfte als auch das jeweilige Besteuerungssystem fest. Die Überarbeitung dieses Kapitels bezweckt die Erweiterung der Bemessungsgrundlage.

Sozialversicherungsbeiträge

Laut Haushaltgesetz für 2013 bleiben die Beitragssätze zur Sozialversicherung gegenüber dem Vorjahr unverändert. Erhöht wurden allerdings der Bruttodurchschnittslohn auf Landesebene (rum: castigul salarial mediu brut) von 2.117,- auf 2.223,- RON sowie das Mindestgrundgehalt (rum: salariul de baza minim brut garantat in plata) von 700,- auf 750,- RON ab dem 01.02. und auf 800,- RON ab dem 01.07.
Die Änderung des Bruttodurchschnittslohns führt zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (Maximale Grundlage) für den Rentenversicherungsbeitrag. Diese darf für eine Person den fünffachen Wert des Bruttodurchschnittlohns nicht überschreiten.
Die Änderung des Mindestgrundgehalts erhöht die Mindest-Beitragsbemessungsgrenze für einige Sozialversicherungsbeiträge.
Außer der oben erwähnten Sozialversicherungspflicht für den als Vorteil angesehenen Teil der Reisevergütung wurden Ergänzungen bezüglich der Erklärung und Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Falle natürlicher Personen eingeführt, welche Tätigkeiten in Rumänien durchführen und Lohneinkünfte von nichtansässigen Arbeitgebern erhalten. Neue Vorschriften gelten auch für die Sozialversicherungspflicht im Falle von Einkünften aus Landwirtschaftsbetrieben, Forstwirtschaft und Fischzucht.

Abschreibung
Es wurden Erläuterungen zur Ermittlung des steuerlichen Wertes von biologischen Aktiva eingeführt. Zudem beschränken die neuen Regelungen u. a. die Abschreibungskosten für Personentransportmittel mit maximal 9 Sitzen inklusive Fahrersitz, die gemäß den rumänischen Regelungen (RNTR 2) der Kategorie M1 zugeordnet werden. Für solche Fahrzeuge sind monatlich nur noch 1.500 RON absetzbar.

Steuervorteile für Forschung und Entwicklung
Forschung und Entwicklung werden weiterhin steuerlich begünstigt. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns war bisher ein zusätzlicher Abzug in Höhe von 20 Prozent der Forschungs- und Entwicklungskosten möglich. Der Anteil der zusätzlich abzugsfähigen Forschungs- und Entwicklungskosten wurde nun auf 50 Prozent erhöht

Quellensteuern
Einkünfte aus Dienstleistungen - auch aus jenen, die außerhalb Rumäniens erbracht werden, gelten als quellensteuerpflichtig. Bisher waren nur Einküfte aus Dienstleistungen in Rumänien quellensteuerpflichtig, die nicht aus internationalen Transporten und damit verbundenen Dienstleistungen erzielt wurden. Hierzu sehen wir noch Klärungsbedarf.
Eingeführt wurde zudem, dass eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent auf Einkünfte aus Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Provisionen, Dienstleistungen und bestimmten selbstständigen Tätigkeiten einzubehalten ist, sofern diese Einkünfte in einem Staat ausgezahlt werden, mit dem Rumänien keine Rechtsakte abgeschlossen hat, wonach ein Informationsaustausch möglich ist.

Umsatzsteuer
Es wurden Erläuterungen zum System der Mehrwertsteuerschuld bei Eingang des Rechnungsbetrages (rum: TVA la incasare) erlassen, hierzu haben wir bereits berichtet. Zusätzlich werden die Situationen dargestellt, in denen im Falle von Lieferungen/Leistungen an verbundene Personen der Marktpreis als Bemessungsgrundlage angesehen wird. Weitere Klärungen betreffen u.a. die elektronische Aufbewahrung von Rechnungen, die Meldung von Änderungen im Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer und die Anpassung der Umsatzsteuer im Falle gestohlener Gegenstände.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

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