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Dienstag, 26. Mär. 2013

Neue Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge

 
Am 01.01.2013 ist die Dringlichkeitsverordnung Nr. 77/2012 (nachfolgend "DVO 77/2012") zur Änderung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 34/2006 (nachfolgend "DVO 34/2006") in Kraft getreten. Sie führt u. a. zu folgenden wichtigen Neuerungen im Vergaberecht:

Neue Wertschwellen

Die DVO 34/2006 schreibt je nach der Art des zu vergebenden Vertrages, der Eigenschaft des Auftraggebers und dem geschätzten Wert des zu vergebenden Vertrages bestimmte Verfahrenshandlungen vor. Diese Wertschwellen wurden wie folgt leicht erhöht:
- von 125.000 auf 130.000 Euro für die Veröffentlichung der Vergabe von Dienstleistungs- oder Lieferaufträgen durch öffentlich- rechtliche oder öffentlich- rechtlich kontrollierte Auftraggeber im Amtsblatt der Europäischen Union;
- von 387.000,- auf 400.000,- Euro für die Veröffentlichung solcher Aufträge im Amtsblatt der EU durch private Auftraggeber, die ein besonderes oder ausschließliches Recht zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen besitzen;
- von 193.000 auf 200.000,- Euro für die Durchführung des Vergabeverfahrens für Dienstleistungen für Auftraggeber, die nicht als vergebende Behörde gelten, aber zu mehr als 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert werden;
- von 4. 845.000 auf 5.000.000 Euro für Bauaufträge.

Leider regelt die DVO nach wie vor nicht ausdrücklich, welchen Wechselkurs die Behörde bei der Einschätzung des Vertragswertes ansetzen muss. Eine alte und unverbindliche Mitteilung der Kommission sieht einen Kurs von 4,21 Lei / Euro als Leitlinie vor. Mangels zwingender und aktualisierter Regelungen und vor allem einer einheitlichen Rechtsprechung ist dieser Aspekt aber noch offen ? obgleich die Gültigkeit des gesamten Verfahrens davon abhängen kann.

Offensichtlich zu günstige Angebote

Zur Vermeidung von Dumping sind Auftraggeber verpflichtet, offensichtlich zu günstige Angebote zu hinterfragen. "Offensichtlich zu günstig" ist ein Angebot dann, wenn es unterhalb von 85 Prozent des Durchschnitts von mindestens 5 gültigen Angeboten liegt. Gibt es weniger als 5 gültige Angebote, betrug diese Schwelle 85 Prozent des geschätzten Vertragswerts. Sie ist nun auf 70 Prozent reduziert worden.

Neue Zuständigkeiten

Die neue Fassung der DVO 34/2006 enthält eine überarbeitete Definition des öffentlichen Auftrages (contract de achiziţie publică). Darin wurde die bisherige ausdrückliche Einstufung als Handelgeschäft (contract comercial) gestrichen und stattdessen aufgenommen, ein öffentlicher Auftrag sei ein Vertrag mit "verwaltungsaktsähnlicher Natur (contract asimilat actului administrativ)".
Damit geht die Änderung der Gerichtszuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten in Verbindung mit Vergabeverfahren einher: sie wechselt von der handelsrechtlichen Abteilung des zuständigen Landgerichts (Tribunal) zu der Abteilung für Verwaltungs- und Steuerstreitigkeiten (secţia de contencios administrativ şi fiscal).

Klärungsanfragen und Beschwerden

Neuregelungen betreffen auch die - in der Praxis häufig erforderlichen - Klärungsanfragen an den Auftraggeber vor der Angebotseinreichung. Anfragen von Bietern zu Klärung der Ausschreibungsdokumentation muss die Behörde nur noch dann beantworten, wenn
- die Zeit für die Erstellung der Antwort es erlaubt, dass diese dem Bieter bis zum Termin für die Einreichung der Angebote zugehen kann;
- die Antwort nicht zu einer Änderung der veröffentlichten Daten führt und keinen Einfluss auf die Art der Angebotserstellung hat; und
- die Veröffentlichung einer Errata nicht benötigt wird.

Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift gilt als "grobe Rechtswidrigkeit" und kann zur Annullierung des Verfahrens führen.
Im Bereich der Beschwerden war bisher vorgesehen, dass die von einem Beschwerdeführer zu leistende Teilnahmegarantie bei teilweise vom Auftraggeber einbehalten wird. Wird die CNSC- Entscheidung gerichtlich aufgehoben, muss der Einbehalt dem Beschwerdeführer erstattet werden -neuerdings innerhalb von 5 Tagen ab Urteilsverkündung. Ob dies in der Praxis eingehalten wird, ist fraglich.
Praxisrelevant ist es, dass dieser Teil der Teilnahmegarantie nunmehr auch bei der Rücknahme der Beschwerde einbehalten wird (sofern die Rücknahme nicht wegen Heilungsmaßnahmen des Auftraggebers erfolgt).
Dies soll einer bislang häufig angetroffenen Praxis entgegenwirken, Beschwerden nur einzulegen, um Informationen über Ausschreibungsdokumente und die Angebote zu erhalten, um diese anschließend (konsequenzlos) zurückzunehmen.

Fazit
Die neusten Änderungen bringen eine Anpassung an die EU- Vorgaben und einige für die Praxis erfreuliche Änderungen. Diskutabel ist die Senkung des Werts für offensichtlich zu günstige Angebote, und bedauernswert, dass wichtige Klärungen (z. B. zum Wechselkurs für die Wertschwellen) noch fehlen.

Ein Beitrag von Loredana Larionescu, Avocat (Rechtsanwältin)

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