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Montag, 25. Mär. 2013

Basescu: Adieu und dann nach rechts (Kommentar)

 
Die Bindung eines Staatschefs zu seiner Unterstützerpartei ist groß - in Rumäniens meist enorm. Das war bei Ion Iliescu so, bei Traian Basescu ebenfalls. Nun hat die Wiederwahl von Vasile Blaga zum Parteivorsitzenden der Demokratliberalen PDL dazu geführt, dass Traian Basescu gerade der Partei, die er lange Jahre als Staatschef aus dem Schatten heraus gelenkt hat, "ade" gesagt hat. Das Demokratieverständnis focht Basescu bereits am Samstag, kurz nach den Wahlen in der Oppositionspartei, an. Wahrscheinlich wären ihm beide GegenkandidatInnen, Elena Udrea und Monica Macovei, als Parteivorsitzende lieber gewesen. Dass die ehemalige Tourismusministerin Udrea die Wahlen beanstandete, hat am Endergebnis nicht gerüttelt. Die EU-Parlamentarierin Macovei war ohnehin chanchenlos.

Basescu ließ nun erkennen, dass er eine neue Partei gründen will, die im rechten Spektrum der Politlandschaft zu suchen sein wird. Vielleicht kann er sich bereits früher als gewünscht dieser Aufgabe widmen, denn es bleibt fraglich, wie er bei der Suspendierfreudigkeit der Regierungskoalition sein Mandat ohne jedwelche politische Unterstützung absolvieren will. Gestern sagte zwar Vasile Blaga, er wolle Basescus Suspendierung nicht unterstützen, doch wir alle wissen, wie nachhaltig oft Politikerworte sein können.

Es geht aber in Rumänien nicht um Basescu, sondern um das Land und seine Menschen. Sollte erneut ein - sich bereits im Gespräch befindlicher - Suspendierungsantrag gestellt werden, wären mit einem neuen Referendum und eventuell Neuwahlen, weitere Monate verpulvert. Gerade so viel Zeit, um durch Machtkämpfe ein weiteres Jahr, auf allen Ebenen, in den Sand zu setzen.

Alex Dina
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