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Dienstag, 12. Mär. 2013

Basescu: Minister mit Ermittlungsakte absetzen

 
Der Schengener-Beitritt müsse oberste Priorität für Präsidentschaft, Regierung und Parlament bleiben, sagte Rumäniens Staatschef Traian Basescu heute in einer Rede vor dem rumänischen Parlament. Den technischen Kriterien sei Rumänien nachgekommen, durch einen Beitritt zum Schengener-Raum würde Rumänien international glaubwürdig, so Basescu.

Nach Ansicht von Staatschef Basescu müssten Minister, gegen die eine Ermittlungsakte vorliegt, abdanken. Parlamentarier dürften keinen privilegierten Status haben, sondern "auf der gleichen Stufe mit den allgemeinen Bürgern stehen", so Basescu in seiner Rede.

Rumäniens Premierminister Victor Ponta meldete sich darauf zu Wort: Wenn die Justiz einen der Minister für schuldig findet, werde dieser gehen müssen, so Ponta
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