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Dienstag, 05. Mär. 2013

Relevante Änderungen betreffend die Situation entsandter Personen

 
Im Jahr 2012 fanden eine Reihe von Änderungen des Steuergesetzbuches statt, die sich steuerlich und sozialversicherungsrechtlich auf entsandte Personen auswirken. Folgende Aspekte sind besonders relevant:

Steuerliche Ansässigkeit / unbeschränkte Steuerpflicht

Ausländer, die die Ansässigkeitskriterien laut Steuergesetzbuch erfüllen (u. a. also die 183-Tage-Frist überschreiten), gelten als unbeschränkt steuerpflichtig in Rumänien. Die unbeschränkte Steuerpflicht tritt in solchen Fällen beginnend mit dem 1. Januar des Kalenderjahres ein, das auf die Begründung der Ansässigkeit in Rumänien folgt. Nach alter Regelung begann die unbeschränkte Steuerpflicht in Rumänien erst drei Jahre nach Erfüllung der Ansässigkeitskriterien.
Die o.g. Regelung zur unbeschränkten Steuerpflicht gilt nicht für natürliche Personen, die nachweisen, dass sie in Staaten ansässig sind, mit denen Rumänien ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Die steuerliche Ansässigkeit wird durch die Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung nachgewiesen, die von dem Finanzamt des Ansässigkeitsstaates ausgestellt wird.
Aufgrund einiger 2012 eingeführter Formblätter wird die steuerliche Ansässigkeit in Rumänien und implizit die beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht formell bestätigt.
Diese Regelungen erweitern für die Steuerbehörden die Möglichkeit zur Entdeckung und Erfassung von Steuerpflichtigen. Auch für die Betroffenen können sich diese allerdings als nützlich erweisen, ermöglichen sie doch bei rechtzeitigem und proaktivem Verhalten eine formelle Bestätigung der eigenen steuerlichen Situation in Rumänien.

Neue Zuständigkeit bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge

Zum 01.07.2011 ging die Zuständigkeit für die Verwaltung und Eintreibung der zwingenden Sozialversicherungsbeiträge auf die Nationale Agentur für Steuerverwaltung (ANAF) über. Bis dahin war der jeweilige Sozialversicherungsträger hierfür zuständig.
Zum gleichen Zeitpunkt wurden im Steuergesetzbuch Regelungen bezüglich der Beitragspflichtigen und der Beitragspflicht geändert. Die neuen Vorschriften weisen im Wortlaut auf die international geltenden Grundsätze hin: Gilt danach rumänisches Sozialversicherungsrecht, so sind sowohl Arbeitnehmer (AN) als auch Arbeitgeber (AG) beitragspflichtig hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge. Dabei gibt es AN-Beiträge (individuelle Beiträge) und AG-Beiträge.
Diese Regelungen dienen ebenfalls der leichteren Identifizierung beitragspflichtiger Personen. Zudem bekräftigen sie die europäischen Grundsätze im Sozialversicherungsbereich. Danach unterliegt eine Person aus einem Mitgliedstaat, die in einem anderen Mitgliedstaat ihre Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates - grundsätzlich dem, in dem sie tätig ist. Die Bescheinigung der Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften des Herkunftsstaates erfolgt durch das Formblatt A1. Besteht kein "A1", werden die rumänischen Regelungen angewandt, sodass AG und AN Sozialversicherungsbeiträge in Rumänien schulden.

Neue Regelungen bezüglich der Erklärung lohnbezogener Abgaben

Seit dem 01.10. haben Personen, die ihre Tätigkeit in Rumänien durchführen und Lohneinkünfte von nichtansässigen AG beziehen, die Melde- und Zahlungspflicht sowohl bezüglich der eigenen Sozialversicherungsbeiträge als auch bezüglich derjenigen des AG wahrzunehmen, wenn mit dem AG eine Vereinbarung in diesem Sinn abgeschlossen wurde. In diesem Fall müssen die betreffenden AG dem zuständigen Finanzamt die mit dem AN geschlossene Vereinbarung melden.
In Ermangelung solch einer Vereinbarung obliegt die Pflicht zur Meldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge (sowohl AG- als auch AN-Beiträge) dem Arbeitgeber. Die Einheitserklärung (Formblatt 112) kann vom AG entweder direkt oder durch einen Bevollmächtigten/Steuervertreter eingereicht werden.
Nach den obigen Regelungen kommen für die Meldung und Zahlung der sich aus dieser Arbeitsbeziehung ergebenden Sozialversicherungsbeiträge zwei Varianten in Betracht:
- Der Abschluss einer dem Finanzamt meldepflichtigen Vereinbarung zwischen AG und AN, wonach der AN sowohl die eigenen als auch die Pflichten des AG zur Zahlung wahrnimmt, oder
- Die Meldung und Zahlung sämtlicher Beiträge seitens des AG entweder direkt oder durch einen Bevollmächtigten/Steuervertreter.

Fazit

Die obigen Regelungen bringen einige Klärungen bezüglich der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Situation entsandter Personen, reichen allerdings noch nicht aus, um sämtliche praktischen Probleme zu beseitigen. Bei rechtzeitiger Einleitung der notwendigen Formalien durch den Entsandten bzw. seinen Arbeitgeber können sich diese Regelungen allerdings als vorteilhaft und nützlich erweisen.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

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