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Mittwoch, 27. Feb. 2013

Ehrgeizige Ziele der neuen Regierung

 
Die wahlsiegende Sozial-Liberale Union (USL) hat für den Zeitraum 2013 - 2016 ehrgeizige Ziele.

Steuerbereich

Ein Kernziel der Regierung ist die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens, u. a. durch Förderung des wirtschaftlichen Umfeldes, der Investitionen und der unternehmerischen Initiative. Folgende Objektive werden in diesem Zusammenhang im Steuerbereich erwähnt:

- Schaffung eines leistungsfähigen Systems der öffentlichen Finanzen. Dieses soll effizient, transparent und vorhersehbar werden und zur Ausweitung der Bemessungsgrundlage ohne Erhöhung der Steuerbelastung führen;
- Absicherung der makroökonomischen Stabilität und der Zahlungsfähigkeit der öffentlichen Hand durch Beibehaltung des Haushaltsdefizits und Fortführung des derzeitigen Trends der steuerlichen Konsolidierung;
- Vereinfachung des Steuersystems und Steigerung seiner Vorhersehbarkeit durch Schaffung eines förderungsorientierten steuerlichen Rahmens;
- Steigerung der Qualität der öffentlichen Finanzen, Erhöhung der Disziplin und Minderung der Willkür bei der Beschlussfassung bezüglich der Steuer- und Haushaltspolitik;
- Minderung der Korruption, insbesondere durch ein Umdenken im Vergabewesen aufgrund von Opportunitäts-, Prioritäts- und Effizienzkriterien. Zudem soll der Rechnungshof (Curtea de Conturi) die Finanz- und Vergabebehörden prüfen.

Die Philosophie der öffentlichen Finanzen soll nach dem neuen Regierungsplan an die "Grundsätze der gesunden wirtschaftlichen Entwicklung" angepasst werden. Mittelfristig sollen ausländische Investitionen in erhöhtem Maß angezogen werden; langfristig soll "authentisches einheimisches Kapital" durch die private Neuindustrialisierung Rumäniens beibehalten werden.

Förderung des Privatsektors und Schaffung von Arbeitsplätzen
Ein weiteres wirtschaftliches Grundziel der Regierung besteht in der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Sicherung des dafür notwendigen förderungsorienierten instiutionellen Rahmens. Die Arbeitslosigkeit soll dabei im Vergleich zum Jahr 2008 um 5 Prozent reduziert werden.
Für den Zeitraum 2013-2016 erwähnt das Programm u. a. die folgenden relevanten Vorhaben:

- Vereinfachung des Steuersystems und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Geschäftsumfeldes durch allgemeine Minderung der Steuerlast, Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, Vereinfachung des Steuersystems, Verbesserung des Einzugs staatlicher Forderungen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung;
- Senkung der Umsatzsteuer auf das ehemalige Niveau von 19 Prozent;
- Beibehaltung des Höchststeuersatzes von 16 Prozent und Einführung differenzierter Lohnsteuersätze in Höhe von 8 Prozent, 12 Prozent und 16 Prozent abhängig von den Einkünften;
- Reduzierung der steuerähnlichen Gebühren (taxe parafiscale) um die Hälfte;
- Erhöhung der Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungskosten von 20 Prozent auf 50 Prozent;
- Anpassung der Einnahmen des Staates aus der Konzessionierung staatlicher Güter an die europäischen Durchschnittswerte;
- Steuerbefreiung für 5 Jahre für Dividenden, die in Ausrüstung, technologische Anlagen, Forschung und Entwicklung investiert werden, unter gewissen Voraussetzungen;
- Verfahrensrechtliche Vereinfachung für Kleinunternehmer, Erhöhung des USt.-Schwellenwertes für Kleinunternehmer auf 65.000 EUR;
- Herabsetzung der USt. für Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte von 24 Prozent auf 9 Prozent. Diese Maßnahme soll ausdrücklich nur Hersteller und nicht auch Vertreibende landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen;
- Minderung des vom Arbeitgeber geschuldeten Rentenversicherungsbeitrages um 5 Prozent;
- Vollständige Befreiung vom Rentenversicherungsbeitrag für ein Jahr für Arbeitgeber, die neue Arbeitsplätze schaffen (unter der Bedingung der Erhaltung des Arbeitsplatzes für ein weiteres Jahr);
- Erleichterungen für Kleinunternehmer: Steuerliche Betriebsprüfungen sollen für Kleinunternehmer nur einmal innerhalb von 3 Jahren erfolgen. Aufgrund eines "Ein-Mal"-Grundsatzes soll zudem verhindert werden, dass staatliche Einrichtungen von Kleinunternehmern die Einreichung von Dokumenten, die von anderen Einrichtungen ausgestellt wurden, verlangen.

Fazit

Die obigen Pläne sind ehrgeizig und vielversprechend. Allerdings enthalten sie teilweise noch keine konkreten Maßnahmen. Die Zukunft wird zeigen, wie und inwieweit diese Ziele auch tatsächlich umgesetzt werden (können). Insbesondere sind wir darauf gespannt, ob der Regierung dabei der Abbau der Bürokratie gelingen wird.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

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