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Donnerstag, 14. Feb. 2013

Staatshilfen: Verlängerte Umsetzungsfrist

 
Unternehmen, die Staatshilfen beantragen bzw. erhalten, haben eine längere Frist, um das jeweilige Projekt umzusetzen. Eine Regierungsverordnung hat nämlich den Zeitraum um fünf Jahre hinausgeschoben, in dem Projekte mit staatlicher Beihilfe durchgezogen werden können. Zunächst sollte das Regierungsprogramm samt Auszahlung der Staatshilfen bis Ende 2013 gültig sein. Bis zum 31. Dezember 2018 können nach neuester Regel die Auszahlungen der Staatshilfen geleistet werden und bis zu diesem Datum können auch die Projekte durchgeführt werden. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Staat sich damit auch gleich eine Möglichkeit sichert, die Auszahlungen zu verschleppen, so Andreea Suciu, Rechtsanwältin bei Noerr, verantwortlich für die Stadt und den Raum Timisoara. "Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 30 Arbeitstagen, nachdem die Dokumentation zur Fertigstellung des Projektes hinterlegt wurde", erläutert die Anwältin.

Staatshilfen über die zur Debatte stehende Regierungsverordnung von 2008 (Nr. 1680) können Antragsteller erhalten, deren Neu-Investitionen oder Produktionserweiterungen Minimum fünf Millionen Euro betragen und die Gründung von mindestens 50 neuen Arbeitsplätzen sichern. Berücksichtigt werden Investitionen in Gebäude und Ausstattungen, aber auch Gehaltskosten können mit den Summen gedeckt werden. Die Landwirtschaft, der Forstbereich, die Fischzucht, die verarbeitende Industrie aus den Bereichen Getränkeherstellung, Hüttenwesen und Textilien, die Erzeugung und Lieferung von Elektro- und Wärmeenergie, Gas, Warmwasser, klimatisierte Luft, Transport & Lagerung, wissenschaftliche und technische Aktivitäten, Verwaltung und deren unterstützende Dienstleistungen sind Bereiche, die über diese Art von Staatshilfen nicht gefördert werden können.

Die Staatsbeihilfen können 50 Prozent der Kosten decken - mit Ausnahme in der Region Bukarest/Ilfov, wo sie auf ein Maximum von 40 Prozent der Investitionssumme beschränkt sind.
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