zoro.ro - logo
Rumänien Online Kurier
Aktuelles aus Wirtschaft, Politik und Kultur
 
 
Copyright Impressum Kontakt
 
   
Nachrichten:

Freitag, 08. Feb. 2013

Streitigkeiten mit Finanzämtern. Das sogenannt: doppelte Verfahren

 
Gesellschaften auf die Richtigkeit ihrer Buchhaltung zu kontrollieren ist eine der wichtigsten Zuständigkeiten der Finanzämter. Betriebsprüfungen bergen naturgemäß enormes Streitpotenzial, das Steuerpflichtige oft zur Beschreitung des Rechtswegs gegen Steuerbescheide zwingt. Hierbei gelten verwirrende Regelungen, wie nachfolgend erläutert wird.

Anfechtungsrecht
Da Steuerbescheide Verwaltungsakte sind, unterliegen sie grundsätzlich dem Verwaltungsverfahrensgesetz Nr. 544/ 2004 ("VVG", legea contenciosului administrativ). Darüber hinaus gelten in diesem Bereich abweichende spezielle Regelungen des Steuerverfahrensgesetzes ("SVG", codul de procedură fiscală). Daher sind gesetzlich zwei verschiedene Anfechtungsverfahren geregelt.
Beide sind zunächst ähnlich strukturiert: gegen einen Verwaltungsakt muss der Betroffene vorab einen Einspruch bei der ausstellenden Behörde einreichen. Die Behörde oder ggf. ihre übergeordnete Stelle hat innerhalb einer gesetzlichen Frist auf den Einspruch mittels eines Einspruchsbescheids zu antworten. Erst nach erfolglosem Einspruch steht dem Betroffenen der Rechtsweg offen.
Bereits bei der o. g Frist zeigen sich Unterschiede der Verfahren: nach dem VVG muss die Behörde nach 30 Tagen antworten, während das SVG eine spezielle Frist von 45 Tagen regelt. Seitens des Finanzministeriums wurde uns in einem anhängigen Verfahren vor einem Appellationsgericht sogar schriftlich mitgeteilt, die 45-Tage-Frist sei keine Verpflichtung der Behörden, sonder eine bloße Empfehlung des Gesetzgebers - eine u.E. grundlegend falsche Ansicht.

Anfechtung nach VVG oder SVG?
Die wichtigste Differenz zwischen den beiden Verfahren betrifft den Gegenstand der gerichtlichen Anfechtung:
- laut Art. 8 VVG richtet sich die Klage immer gegen den ursprünglichen Verwaltungsakt, hier also den Steuerbescheid (decizia de impunere).
Nach Ablauf der Frist für den Einspruchsbescheid - unabhängig davon, ob dieser fristgerecht erlassen wurde - kann der Betroffene somit auf dem Verwaltungsrechtsweg Klage gegen den Verwaltungsakt erheben.
- Art. 218 SVG sieht hingegen vor, die gerichtliche Anfechtung richte sich nicht gegen den Steuerbescheid, sondern vielmehr gegen den Einspruchsbescheid.
Somit ist auf Grundlage des SVG nicht der ursprüngliche Verwaltungsakt (der Steuerbescheid) sondern der zweite (die Antwort auf den Einspruch dagegen) anzufechten.

Situation bei Untätigkeit der Behörde
Es stellt sich die Frage, was passiert, wenn die Behörde selbst innerhalb der längeren 45-Tages-Frist nicht auf den Einspruch reagiert.
Nach dem Wortlaut des SVG wäre der Betroffene gezwungen, ohne zeitliche Einschränkung auf den Einspruchsbescheid zu warten, da er ja nur gegen diesen vorgehen kann. Mangels Einspruchsbescheid müsste das Gericht seine Klage als gegenstandlos abweisen. Die Tatsache, dass das Finanzministerium selbst die 45-Tages-Frist als Empfehlung betrachtet, regt keinen Optimismus an.
Um die Situation weiter zu verkomplizieren, enthält das VVG folgende wichtige Regelungen über die Suspendierung des Steuerbescheids: der Betroffene kann die Suspendierung des Verwaltungsaktes beantragen, ist jedoch verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten ab Verkündung des Urteils zur Genehmigung des Suspendierungsantrages Klage zur Sache zu erheben. Sollte dies nicht geschehen, so wird die Suspendierung von Rechts wegen aufgehoben.

Zuständigkeit
Schließlich verursachen die zwei parallelen Verfahren oft Unklarheiten hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit. Für Klagen gegen den Steuerbescheid nach dem VVG ist das lokale Appellationsgericht zuständig. Nach dem SVG (Klage gegen den Einspruchsbescheid) wird der Einspruch abhängig von dem Wert der durch den Steuerbescheid festgestellten Verbindlichkeiten entweder von der (lokalen) Behörde oder von der übergeordneten Zentralbehörde in Bukarest beantwortet. Daher kann das lokale Appellationsgericht oder das aus Bukarest zuständig sein.
Zur Vervollständigung des bereits skizzierten chaotischen Bildes ist zu erwähnen, dass (i) laut Art. 205 Abs. 1 SVG die zwei Verfahren in demselben Fall parallel laufen können und (ii) die Bestimmungen des SVG ausdrücklich mit dem (widersprechenden) VVG ergänzt werden.

Fazit
Prozessrechtliche Regelungen, die seit geraumer Zeit in einem wichtigen Bereich gelten, sich jedoch widersprechen und selbst von hochrangigen Gerichten als kontradiktorisch und nicht nachvollziehbar betrachtet werden: dies schafft weder für Steuerpflichtige noch für die Behörden die notwendige Rechtssicherheit. Da das allgemeine Verfahren gemäß VVG problemlos im Steuerbereich verwendet werden kann, sehen wir keinen Anlass für das Bestehen eines parallel geltenden und nicht angepassten Verfahrens in dem SVG.

Ein Beitrag von Mihail Macovei, Avocat (Rechtsanwalt)

Kontakt und weitere Informationen:

STALFORT Legal. Tax. Audit.
Bukarest - Sibiu - Bistrita - Berlin
Büro Bukarest:
Tel.: +40 - 21 - 301 03 53
Fax: +40 - 21 - 315 78 36
E-Mail: bukarest@stalfort.ro
Web: www.stalfort.ro
Druckversion
Nachgefragt:
Deutsche Delegierte: Am Rande eines Festivals notiert...
Nachgefragt zu: Johannis-Wahl
Nachgefragt zu: Arbeitsmarkt braucht Qualifizierte
Nachgefragt zu: Mediziner-Exodus nach Deutschland
mehr aus der Rubrik
Wirtschaft:
Österreichische Wirtschaft: großes Wachstumspotential in Rumänien. Wunsch nach besserer
Mehr Investition, höhere Löhne
2015: Mehr Existenzgründungen
IKEA baut
mehr aus der Rubrik
Auto und Verkehr:
Rumäniens Straßen mit vielen Schrottkisten
Fast 100 km Autobahn
Regierung streicht Umgehungsstraße für Timisoara
PkW-Markt legte zu
mehr aus der Rubrik
Rechtliches:
Verträge und entsprechende Zuschüsse zur Mitarbeiterbindung
Irreführende und vergleichende Werbung
Erneuerbare Energien - Erhalt von Betriebsaufnahmegenehmigungen erschwert
Arbeitsrecht: Gerichte dürfen Disziplinarmaßnahmen ersetzen
mehr aus der Rubrik