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Sonntag, 27. Jan. 2013

Leviten statt Messe gelesen (Die Glosse am Sonntag)

 
Der rumänische Premierminister Victor Ponta hätte auch gleich von Anfang an sagen können, dass praktisch keine Gemeinde an der Anhebung der Kommunalsteuern vorbeikommt. So hat er es zunächst den Kommunen überlassen, zu entscheiden, ob sie den Inflationsausgleich der letzten drei Jahre (16,05 Prozent) draufschlagen wollen. Kurze Zeit später drohte er, den Geldhahn aus der Regierung im Falle von Kommunen zuzudrehen, die glauben, ohne den Aufschlag von 16 Prozent auszukommen.

Vergangene Woche zog Ponta die Schraube weiter an: Verschuldete Gemeinden sind verpflichtet, die Steuern um den Wert des Inflationsausgleichs anzuheben. Wahrscheinlich hat es - trotz bekanntlich vielerorts leerer Kassen - eine Logik, wenn Bürgermeister auf das Steuerplus von 16 Prozent verzichten wollten. Einen unmittelbaren Grund, so in der Wählergunst zu punkten, gibt es kaum, denn die (Kommunal)Wahlen standen ja erst im vergangenen Sommer an. So könnte es daran liegen, dass viele Bürger Nachzügler bei der Steuerbegleichung sind. Eine bessere Einnahme derselben würde manch einer Kommune wohl mehr bringen.

Unter neuesten Gegebenheiten muss auch die Stadtverwaltung von Timisoara den Steuersatz um 16 Prozent aufstocken. Dabei hatte sie bereits einmal dafür und einmal dagegen gestimmt - immer bedingt von den Änderungsvorgaben aus Bukarest. Kurios ist, dass die Stadt Timisoara derzeit ihre Schulden in Höhe von 10,5 Millionen Euro abbezahlt hat. Da jedoch die neue Verordnung aus Bukarest den Schuldenstand von Ende Dezember wertet, müssen Ratsherren und Exekutive erneut umdisponieren.
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