zoro.ro - logo
Rumänien Online Kurier
Aktuelles aus Wirtschaft, Politik und Kultur
 
 
Copyright Impressum Kontakt
 
   
Nachrichten:

Donnerstag, 31. Jan. 2013

Gerichtszuständigkeit bei Klagen von Gewerkschaften im Namen ihrer Mitglieder

 
Mitarbeiter von Unternehmen, in denen Gewerkschaften existieren, greifen oft auf die Hilfe der Gewerkschaft zurück, wenn es um die Wahrung ihrer Ansprüche gegen den Arbeitgeber geht. Die Gewerkschaften sind insoweit sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich im Namen ihrer Mitglieder tätig. Die rechtliche Vertretung von Arbeitnehmern durch die Gewerkschaft, deren Mitglieder sie sind, wirft derzeit Fragen hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit auf.

Rechtslage

Laut Art. 269 Abs. 2 des Arbeitsgesetzbuches sind Klagen in Arbeitsrechtsstreitigkeiten an das zuständige Gericht zu richten, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz hat. Bei Arbeitsstreitigkeiten weicht das Gesetz somit vom sonst geltenden Verfahrensgrundsatz ab, wonach sich die örtliche Gerichtszuständigkeit nach dem (Wohn-) Sitz des Beklagten richtet.
Dies trägt der Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers Rechnung; ihm soll nicht zugemutet werden, für Verhandlungen an den Ort, an dem sein Arbeitgeber sitzt, zu reisen.

Gerichtspraxis

Einerseits macht der o. g. Art. 269 ArbG die örtliche Gerichtszuständigkeit bei einer Arbeitnehmerklage von dessen Wohnsitz abhängig.
Andererseits existiert Art. 28 des Gesetzes 62/ 2011 über den Sozialdialog, der Gewerkschaften das Recht einräumt, alle gesetzmäßigen Tätigkeiten im Namen ihrer Mitglieder auszuüben.
Aufgrund dessen haben sich in Rechtsprechung (sogar auf höchster Ebene) und Lehre zwei verschiedene Meinungen gebildet, was die örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Klagen von Gewerkschaften im Namen ihrer Mitglieder anbetrifft.

Erste Ansicht: Sitz der Gewerkschaft maßgeblich

Die erste Ansicht geht davon aus, dass für Klagen der Gewerkschaft im Namen der Mitglieder dasjenige Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die Gewerkschaft sitzt.
Diese Meinung wird damit begründet, dass gewerkschaftliche Vereinigungen alle gesetzlich möglichen Maßnahmen im Namen ihrer Mitglieder ohne ein ausdrückliches Mandat durchführen können. Insoweit müssen sie eine eigene Aktivlegitimation (d. h. das Recht, selbst als Partei vor Gericht zu klagen) haben. Nimmt jedoch die Gewerkschaft die Rolle des Klägers ein, kommt es bei der Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit nur auf ihren Sitz und nicht auf den Wohnsitz der einzelnen Arbeitnehmer an.

Zweite Ansicht: Wohnsitz der Gewerkschaftsmitglieder maßgeblich

Nach der zweiten Meinung nimmt eine Gewerkschaft nicht im eigenen Namen als Klägerin am Rechtsstreit teil. Vielmehr trete sie als Vertreterin ihrer Mitglieder auf. Die Aktivlegitimation (die Eigenschaft als Kläger) liege demnach bei der einzelnen Mitgliedern. Als Konsequenz sei der Wohnsitz jedes einzelnen Arbeitnehmers ausschlaggebend für die örtliche Zuständigkeit.
Diese Ansicht stützt sich auch auf allgemeine Normen des Zivilprozesses, wonach dann, wenn das Gesetz auf den Wohnsitz einer Partei abstellt, deren Vertreter nicht berücksichtigt werden.

Grundsatzprüfung durch das Oberste Gericht

Zur Klärung der uneinheitlichen Rechtsprechung wurde auf Antrag der Leitung des Appellationsgerichts Brasov der Oberste Gerichtshof im Rahmen eines Sonderrechtsmittels (recurs în interesul legii) mit der Grundsatzprüfung dieses Thema befasst.
In der Begründung des Rechtsmittels schließt sich der erste Vertreter des Generalstaatsanwalts der ersten Meinung (wonach das Gericht vom Sitz der Gewerkschaft für die Klage im Namen aller Arbeitnehmer zuständig ist) an.

Bewertung

Folgte man der zweiten Ansicht, die auf den Wohnsitz des einzelnen Arbeitnehmers abstellt, hätte dies zur Folge, dass die von der Gewerkschaft im Namen der Mitglieder erhobene Klage in viele Einzelklagen aufgespaltet würde, die vor dem jeweils örtlich zuständigen Gericht zu erheben wären.
Derselbe Streitgegenstand wäre somit bei vielen verschiedenen Gerichten anhängig. Dies sollte grundsätzlich nicht möglich sein: statt eine einzige Sammelklage vor einem Gericht zu verhandeln, müsste sich so eine Vielzahl von Gerichten mit derselben Sache befassen. Dies bedeutet erheblichen Mehraufwand für alle Beteiligten.
Zudem ist es geradezu allgemein bekannt, dass die Rechtsprechung der einzelnen Gerichte uneinheitlich ist. Daher bestünde eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieselbe Klage der Gewerkschaft für die einzelnen Gewerkschaftsmitglieder abhängig von ihrem Wohnsitz verschieden ausgeht. Deswegen ist u. E. der ersten Ansicht zu folgen, wonach die Klage der Gewerkschaft einheitlich vor dem für diese Gewerkschaft zuständigen Gericht verhandelt werden muss.
Die gewählte Vorgehensweise, diese Unstimmigkeit durch den Obersten Gerichtshof beheben zu lassen, ist insgesamt begrüßenswert. Auf ein Urteil, das die erste Ansicht als Richtlinie für die Rechtsprechung vorgibt, ist zu hoffen. Ideal wäre natürlich eine klare Gesetzgebung, die jeden Zweifel beheben kann - was weder in der Theorie noch in der Praxis möglich ist.

Ein Beitrag von Barna Bölönyi, Avocat

Kontakt und weitere Informationen:

STALFORT Legal. Tax. Audit.
Bukarest - Sibiu - Bistrita - Berlin
Büro Bukarest:
Tel.: +40 - 21 - 301 03 53
Fax: +40 - 21 - 315 78 36
E-Mail: bukarest@stalfort.ro
Web: www.stalfort.ro
Druckversion
Nachgefragt:
Deutsche Delegierte: Am Rande eines Festivals notiert...
Nachgefragt zu: Johannis-Wahl
Nachgefragt zu: Arbeitsmarkt braucht Qualifizierte
Nachgefragt zu: Mediziner-Exodus nach Deutschland
mehr aus der Rubrik
Wirtschaft:
Österreichische Wirtschaft: großes Wachstumspotential in Rumänien. Wunsch nach besserer
Mehr Investition, höhere Löhne
2015: Mehr Existenzgründungen
IKEA baut
mehr aus der Rubrik
Auto und Verkehr:
Rumäniens Straßen mit vielen Schrottkisten
Fast 100 km Autobahn
Regierung streicht Umgehungsstraße für Timisoara
PkW-Markt legte zu
mehr aus der Rubrik
Rechtliches:
Verträge und entsprechende Zuschüsse zur Mitarbeiterbindung
Irreführende und vergleichende Werbung
Erneuerbare Energien - Erhalt von Betriebsaufnahmegenehmigungen erschwert
Arbeitsrecht: Gerichte dürfen Disziplinarmaßnahmen ersetzen
mehr aus der Rubrik