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Sonntag, 16. Dez. 2012

Aus Insidersicht: Neue Verfassung und Regionalismus (Kommentar)

 
Das schlechte Wahlgesetz hat dazu geführt, dass es ein hypertrophisches Parlament geben wird, mit einer übermächtigen Mehrheit der USL. Festzustellen sei in diesem Kontext erneut, dass diejenigen, die für das deutsche Wahlsystem plädierten, Recht hatten (Vasile Dancu, Cristian Parvulescu, Ovidiu Gant) und wir es schnellstens einführen sollten.

Die massive Mehrheit steht meines Erachtens vor zwei großen Aufgaben: eine neue Verfassung und die Einführung von Regionen als Verwaltungseinheiten (samt Kompetenzen und Ressourcen), die makroökonomische Stabilität zu bewahren und die Wirtschaft anzukurbeln. Politisch einfach zu meistern bei 70 Prozent im Parlament, allerdings dürften dabei keine Einschnitte der Demokratie passieren. Die diktatorische Haltung der großen Koalition von 2009 PDL-PSD darf nicht mehr präsent sein. Die Regierung muss mit der Opposition und der Zivilgesellschaft reden und nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Das Gleiche sollte auch der Staatspräsident tun. Der politische Krieg müsste eigentlich vorbei sein. Bin zwar skeptisch, dass die beiden Lager es in Zukunft besser machen werden, allerdings nur so werden sie die anhaltende Wirtschaftskrise überwinden können, etwas mehr Geld aus Brüssel abrufen und eine effiziente dezentrale Verwaltung Rumäniens organisieren.

Ovidiu Gant, MdP
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