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Freitag, 16. Nov. 2012

Neue Änderungen der Steuerprozessordnung

 
Im Amtsblatt Nr. 618 wurde die Verordnung (nachfolgend "VO") Nr. 16/2012 zur Änderung und Ergänzung der Steuerprozessordnung (Codul de Procedură Fiscală) veröffentlicht. Die Änderungen betreffen verschiedene praxisrelevante Aspekte, insbesondere die Möglichkeit, die Vollstreckung von Steuerverwaltungsakten aufzuschieben.

Vollstreckungsunterlagen auch ohne Unterschrift und Stempel der Behörden gültig

Vollstreckungstitel und andere von den Steuerbehörden ausgestellten Dokumente können im Massendruckverfahren erstellt werden. Damit gelten sie als Ausnahmen vom strengen Formerfordernis und sind auch ohne Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde gültig.

Zeitpunkt der Abgabe von Steuererklärungen

Die VO legt den Zeitpunkt, zu dem elektronisch durch das Web-Portal e-Romania eingereichte Steuererklärungen als abgegeben gelten, fest. Dies tritt am Tag der Validierung gemäß der elektronischen Bestätigung, die dem Steuerpflichtigen übermittelt wird, ein.

Stellt die Steuerbehörde bei der Validierung fristgerecht geschickter elektronischen Erklärungen Fehler fest, gilt die Erklärung ausnahmsweise als am Tag ihrer Abgabe eingereicht, wenn der Steuerpflichtige bis zum letzten Tag des Monats eine gültige Erklärung nachreicht.

Zahlung durch eine andere Person als der Steuerschuldner

Die Erfüllung steuerlicher Verbindlichkeiten durch Dritte ist möglich. Laut VO gelten dabei ausdrücklich die einschlägigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches. Insbesondere können Steuerbehörden daher eine Erfüllung durch Dritte grundsätzlich nicht ablehnen, es sei denn, dies ergibt sich aus der Natur der Verpflichtung.

Ausnahmen von der Reihenfolge der Schuldentilgung

Es wird eine Ausnahme zur Reihenfolge der Schuldentilgung bezüglich Geldbußen und zusätzlich von den Steuerprüfungsbehörden festgelegter Steuerverpflichtungen eingeführt. Nach der VO kann eine Tilgung in der vom Steuerpflichtigen gewünschten Reihenfolge erfolgen. Dies gilt ab dem 1. November 2012.

Aussetzung der Zwangsvollstreckung bei Vorlage einer Bankgarantie

Die VO führt einen neuen Sachverhalt im Zusammenhang mit der Vollstreckung von durch Steuerverwaltungsakten festgelegten Verpflichtungen ein. Legt der Steuerpflichtige Einspruch (contestaţie) gegen den Verwaltungsakt ein, so kann er die Nichtaufnahme der Zwangsvollstreckung oder deren Aussetzung erreichen, wenn er eine Bankgarantie vorlegt, die die Höhe der angefochtenen Verpflichtung laut Verwaltungsakt deckt. Die Bankgarantie muss mindestens 6 Monate nach ihrer Ausstellung gültig sein.

Zugleich führt die VO Verfahrensregeln, die bei einer Abweisung des Einspruchs innerhalb der Gültigkeit der Bankgarantie gelten, ein. In einem solchen Fall nimmt die Steuerbehörde die Bankgarantie am letzten Tag ihrer Gültigkeit in Anspruch, es sei denn, eine der folgenden Voraussetzungen ist erfüllt:

- der Steuerpflichtige erfüllt die Steuerverpflichtungen, gegen die sich sein abgewiesener Einspruch richtete;

- der Steuerpflichtige legt eine neue Bankgarantie vor;

- das Gericht hat durch vollstreckbares Urteil gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz die Suspendierung der Vollstreckung des Verwaltungsaktes verfügt.

Unverändert: Säumniszuschläge und -zinsen

Anzumerken ist, dass die Höhe der Säumniszuschläge (penalităţi de întârziere) bei nicht fristgerechter Erfüllung von Hauptsteuerschulden unverändert bleibt. Bei Zahlungsverzögerungen zwischen 31 und 90 Tagen nach Fälligkeit betragen sie 5 Prozent der zu tilgenden Steuerschulden. Nach Ablauf der 90-Tages-Frist nach Fälligkeit betragen die Säumniszuschläge 15 Prozent der nicht getilgten Steuerschulden.

Die Höhe der Säumniszinsen (dobânzi de întârziere) bleibt weiter unverändert. Sie beträgt 0,04 Prozent pro Tag und kann durch das jährlich zu verabschiedende Gesetz über den Staatshaushalt geändert werden.

Fazit

Die praxisrelevanteste Änderung besteht in der Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung durch Hinterlegung einer Bankgarantie aufzuschieben. Der Steuerpflichtige bleibt so vorerst im Besitz des entsprechenden Betrages. Wird der Einspruch aber abgewiesen (was ohne die Beteiligung eines Gerichts erfolgt), steht einem schnellen Einzug des Betrages durch das Finanzamt durch Inanspruchnahme der Bankgarantie nichts im Wege. Dies könnte einen gewissen Anreiz der Behörde zur Abweisung schaffen. Will der Steuerpflichtige die Vollstreckung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung verschieben, muss er eine neue Bankgarantie beschaffen.

Bislang bestand nur die Möglichkeit, auf dem Verwaltungsrechtsweg die Suspendierung des Verwaltungsakts zu beantragen - gegen Sicherheitsleistung von bis zu 10 Prozent des streitigen Betrages. Mit einem Urteil kann in aller Regel aber erst gerechnet werden, nachdem das Vollstreckungsrecht der Behörden entsteht.

Ein Beitrag von Amalia Baniceru, Chartered Accountant, Auditor

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