zoro.ro - logo
Rumänien Online Kurier
Aktuelles aus Wirtschaft, Politik und Kultur
 
 
Copyright Impressum Kontakt
 
   
Nachrichten:

Donnerstag, 15. Nov. 2012

Das Register der Innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer - Neuerungen und deren Auslegung

 
Im August 2012 erschien die Anordnung des Präsidenten der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung "ANAF" Nr. 1180/2012 (nachfolgend "Anordnung" genannt) im Amtsblatt Rumäniens. Sie enthält Änderungen und Ergänzungen der Verfahrensvorschriften hinsichtlich Organisation und Betrieb des Registers der Innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer (nachfolgend "RIM" genannt). Nachfolgend werden Hintergründe, die erfolgten Neuerungen und einige Praxisprobleme im Zusammenhang damit beschrieben.

Generelle Eintragungspflicht in das RIM

Das RIM wurde im Jahr 2010 aufgrund von Neuerungen im Steuergesetzbuch zwecks Eintragung der steuerpflichtigen Personen, die umsatzsteuerlich registriert sind und innergemeinschaftliche Tätigkeiten durchführen, gegründet. Aufgrund des am 23.06.2010 eingeführten Art. 1582 des Steuergesetzbuches ist für diese innergemeinschaftlich tätigen Steuerpflichtigen eine RIM- Eintragung erforderlich, um sicherzustellen, dass sie für ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Dienstleistungen eine gültige USt.-Id.-Nr. haben. Das RIM wird von den zuständigen Finanzämtern geführt; das Eintragungsverfahren ist ebenso 2010 durch die Anordnung des Präsidenten der "ANAF" Nr. 2101 genehmigt worden.

Bekannt wurde das Verfahren vor allem deswegen, weil für alle Gesellschafter und Geschäftsführer polizeiliche Führungszeugnisse beigebracht werden mussten.

Änderung der Gesellschafter- oder Geschäftsführungsstruktur

Gemäß Kapitel II, Art. 19 der Verfahrensvorschriften zum RIM (genehmigt durch die Anordnung Nr. 2101 vom 24.06.2010) sind alle Steuerpflichtigen, deren Gesellschafterstruktur oder Geschäftsführung geändert wird, verpflichtet, dies dem Finanzamt innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen.

Dies erfolgt durch die Einreichung des Anhanges zum Formblatt 095 (das für die Eintragung in das RIM benutzt wird) und der Führungszeugnisse der neuen Gesellschafter bzw. Geschäftsführer.

Nach der neuen Anordnung müssen für die Eintragung von Kommanditgesellschaften auf Aktien, wie bereits zuvor für die Aktiengesellschaft geregelt, lediglich die Führungszeugnisse der Geschäftsführer und nicht auch die der Gesellschafter eingereicht werden. Dies wird das Eintragungsverfahren in das RIM verkürzen, da der Erhalt eines Führungszeugnisses ein komplexes Verfahren ist.

Änderungen hinsichtlich Eintragung und Löschung

Das durch die Anordnung geänderte und ergänzte Verfahren bestimmt die Erforderlichkeit der Einreichung zusätzlicher Unterlagen bei der Eintragung von Handelsgesellschaften in das RIM - so z. B eine Kopie der beim Handelsregister eingereichten Gründungsurkunde der Gesellschaft, die bislang nicht notwendig gewesen war.

Darüber hinaus beseitigt die Anordnung diejenigen Bestimmungen, wonach Gesellschaften, die als vorübergehend untätig im Handelsregister eingetragen sind, von Amts wegen aus dem RIM gelöscht werden.

Erleichterungen für Minderheitsgesellschafter

Aus praktischer Sicht besonders interessant ist es, dass die Anordnung Änderungen mit sich bringt, wonach nicht mehr alle Geschäftsführer bzw. Gesellschafter in das RIM eingetragen werden müssen.

Aufgrund der Anordnung besteht die Eintragungspflicht nur noch hinsichtlich Gesellschafter, die mindestens 5 Prozent des Stammkapitals der Gesellschaft halten. Nach dem Wortlaut der Anordnung sind somit einzutragen:

- mit mindestens 5 Prozent beteiligte Gesellschafter und

- alle Geschäftsführer.

Allerdings mussten wir in der Praxis feststellen, dass einige der für das RIM zuständigen Finanzbeamten die Formulierung dieser Bestimmung der Anordnung anderweitig auslegen. Nach deren Auffassung ist die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass bei Änderungen der Geschäftsführerstruktur keine Eintragung in das RIM notwendig sei, es sei denn, die neuen Geschäftsführer sind auch Gesellschafter der Gesellschaft und zu mindestens 5 Prozent an deren Stammkapital beteiligt.

Diese Ansicht der Finanzbeamten, die nicht Juristen sind, ist aus rechtlicher Sicht nicht haltbar. Der eindeutige Wortlaut der Anordnung sieht eine Eintragungspflicht hinsichtlich aller Geschäftsführer vor. Zudem gibt das Eintragungsverfahren laut Anordnung 2101/ 2010 eine Frist von 30 Tagen für die Eintragung aller Änderungen (einschließlich Änderungen der Geschäftsführung) ab HR-Eintragung vor.

Zwar enthält die Anordnung keine Sanktion für die Nichteinhaltung der o. g. Frist. Bedenkt man aber, dass eine richtige Eintragung in das RIM Voraussetzung für die Gültigkeit der USt- Identifikationsnummer für innergemeinschaftliche Geschäfte ist, ist es auch in der Praxis nicht zu empfehlen, dieser Auslegung zu folgen.

Ein Beitrag von Paula Cimpoca, Rechtsanwältin

Kontakt und weitere Informationen:

STALFORT Legal. Tax. Audit.
Bukarest - Sibiu - Bistrita - Berlin
Büro Bukarest:
Tel.: +40 - 21 - 301 03 53
Fax: +40 - 21 - 315 78 36
E-Mail: bukarest@stalfort.ro
Web: www.stalfort.ro


Druckversion
Nachgefragt:
Deutsche Delegierte: Am Rande eines Festivals notiert...
Nachgefragt zu: Johannis-Wahl
Nachgefragt zu: Arbeitsmarkt braucht Qualifizierte
Nachgefragt zu: Mediziner-Exodus nach Deutschland
mehr aus der Rubrik
Wirtschaft:
Österreichische Wirtschaft: großes Wachstumspotential in Rumänien. Wunsch nach besserer
Mehr Investition, höhere Löhne
2015: Mehr Existenzgründungen
IKEA baut
mehr aus der Rubrik
Auto und Verkehr:
Rumäniens Straßen mit vielen Schrottkisten
Fast 100 km Autobahn
Regierung streicht Umgehungsstraße für Timisoara
PkW-Markt legte zu
mehr aus der Rubrik
Rechtliches:
Verträge und entsprechende Zuschüsse zur Mitarbeiterbindung
Irreführende und vergleichende Werbung
Erneuerbare Energien - Erhalt von Betriebsaufnahmegenehmigungen erschwert
Arbeitsrecht: Gerichte dürfen Disziplinarmaßnahmen ersetzen
mehr aus der Rubrik