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Mittwoch, 14. Nov. 2012

Die neue Pflicht zur Streitschlichtung - Entlastung der Gerichte oder Behinderung des Zugangs zum Verfahren?

 
Am 01.10.2012 ist das Gesetz Nr. 115/2012 zur Änderung des Mediationsgesetzes Nr. 192/2006 (nachfolgend "Mediationsgesetz") in Kraft getreten. Aufgrund dessen stellt sich die Frage, ob streitende Parteien verpflichtet sind, vor der Anrufung des Gerichts eine Mediation zu versuchen.

Inhalt der Verpflichtung

Laut Art. 2 Abs. 1 des Mediationsgesetzes sind die Parteien ,im Hinblick auf die Lösung zivil-, familien-, strafrechtlicher oder anderer Streitigkeiten verpflichtet, an einer Informationsveranstaltung über die Nutzung der Mediation teilzunehmen."

Ab 09.01.2013 wird ferner Art. 601 in Kraft treten. Hiernach muss in einigen Streitigkeiten, die laut Gesetz durch Mediation oder anderweitig alternativ beigelegt werden können, die Teilnahme an der o. g. Informationsveranstaltung sogar vor Gericht bewiesen werden. Dies betrifft u.a. Verbraucherschutz, Familienrecht, Besitz, Grenzen, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Berufshaftung, Arbeitsrecht und grundsätzlich zivilrechtliche Streitigkeiten, deren Streitwert unter 50.000 Lei liegt.

Die Teilnahmeverpflichtung betrifft somit nicht das gesamte Mediationsverfahren (wie teilweise zu lesen ist), sondern nur die besagte Informationsveranstaltung.

Diese Information kann durch den Richter oder einen zugelassenen Mediator erfolgen. Erscheint nur eine Partei vor dem Mediator, stellt dieser auf ihren Antrag der abwesenden Partei eine schriftliche Einladung zu. Bleibt diese unbeantwortet wird sie ausdrücklich verweigert oder werden zwei Mediationstermine versäumt, gilt die Schlichtung als abgelehnt. Dann verfasst der Mediator ein Protokoll zum Beweis des erfolglosen Schlichtungsversuchs.

Recht auf freien Zugang zum Gerichtsverfahren

Die EU-Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen erlaubt nationale Rechtsvorschriften, die zur Inanspruchnahme der Mediation verpflichten, "sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen."

Vor diesem Hintergrund sind zwei Aspekte wichtig:

- die Sanktion

Das rumänische Mediationsgesetz sieht keine bestimmte Sanktion für die Unterlassung der o.g. Verpflichtung vor. Laut Zivilprozessordnung ist in solchen Fällen allerdings eine Geldbuße von 50 bis 700 RON anzuwenden.

U.E. kann ein Gericht eine ohne Schlichtungsversuch erhobene Klage weder als vorzeitig noch als unzulässig abweisen. Jedoch droht dem Kläger die zusätzliche und strenge Sanktion der Suspendierung des Verfahrens. Erhebt der Kläger dann nicht ordnungsgemäß erneut Klage innerhalb eines Jahres, verfällt sein Klagerecht ("perimare").

- das Honorar des Mediators

Laut Gesetz darf ein Mediator für die Information und Beratung der Parteien vor dem Abschluss des Mediationsvertrages kein Honorar verlangen. Auf den ersten Blick scheint das Verfahren vor dem Abschluss des Mediationsvertrages somit kostenlos zu sein.

Mangels Regelung ist es derzeit aber unklar, was die Konsequenz dieser Vorschrift ist, wenn nur eine Partei vor dem Mediator erscheint und kein Mediationsvertrag geschlossen wird. U.E. sollte dann kein Honorar für die Zustellung der Einladung zu bezahlen sein. In der Praxis dürfte es allerdings dazu kommen, dass Mediatoren die Zustellung von Einladungen ablehnen, wenn diese voraussichtlich nicht zum Abschluss eines (bezahlten) Mediationsvertrages führt.

Um das zwingende Vorverfahren durchführen und die Suspendierung des Gerichtsverfahrens zu vermeiden, könnten Kläger sich gezwungen sehen, Mediatoren Honorare anzubieten. Wir erwarten, dass in der Praxis auch vor dem Abschluss des Mediationsvertrages Kosten anfallen werden. Für diejenigen Fälle, in denen dieses Verfahren zwingend sein wird, könnte dies den Zugang vor Gericht praktisch behindern.

Fazit

Streitende Parteien sind künftig in einigen Fällen verpflichtet, an einer Informationsveranstaltung über die Streitschlichtung teilzunehmen. Ab 09.01.2013 wird in bestimmten Fällen der Beweis einer solchen Teilnahme bzw. des Nichterscheinens der Gegenpartei trotz Einladung vor Gericht zu erbringen sein.

Die Sanktion der Nichterfüllung dieser Verpflichtung ist u.E. nicht die Abweisung der Klage, sondern nur eine Geldbuße. Der Kläger riskiert aber die Suspendierung des gerichtlichen Verfahrens, was langfristig zum Verlust seiner Klagebefugnis führen kann.

Der Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, die Gerichte zu entlasten. Was zweifellos auch positiv ist, sollte es gelingen; die Erfahrung mit der Schlichtung in Handelssachen (conciliere) war eher negativ.

Es sind u.E. zudem Fälle denkbar, in denen das Recht auf freien Zugang zum Gerichtssystem in der Praxis beschränkt werden könnte.

Ein Beitrag von Loredana Larionescu, Avocat (Rechtsanwältin)

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