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Mittwoch, 17. Okt. 2012

Weitere Änderungen des Steuergesetzbuches

 
Die am 29. August 2012 veröffentlichte Regierungsverordnung Nr. 15/2012 zur Änderung und Ergänzung des Steuergesetzbuches führt ab 2013 das System der Abführung der Mehrwertsteuer bei Eingang des Rechnungsbetrages ein. Darüber hinaus bringt es Änderungen bezüglich Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Sozialversicherung mit sich. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen.

Körperschaftsteuer bei Restrukturierungen

Beendet ein Steuerpflichtiger seine Existenz infolge einer Verschmelzung oder Spaltung, werden die von ihm verzeichneten Verluste von dem infolge der Operation neu entstehenden Steuerpflichtigen oder von den Steuerpflichtigen, auf die sein Vermögen übertragen wird, übernommen. Solche Verluste werden im Verhältnis zu dem Anteil der Aktiva und Passiva, die gemäß Verschmelzungs- oder Spaltungsplan auf die jeweilige übernehmende juristische Person übergehen, gedeckt.

Steuerliche Verluste eines Steuerpflichtigen, dessen Existenz infolge einer Umstrukturierung nicht endet, werden von diesem Steuerpflichtigen fortgeführt, soweit er Aktiva und Passiva behält. Im Übrigen werden sie von den Steuerpflichtigen, die sein Vermögen teilweise übernehmen, anteilsmäßig gemäß dem Teilungsplan übernommen.

Neuregelungen bestehen auch hinsichtlich Restrukturierungen /Verschmelzungen, Spaltungen, Vermögensübertragungen, etc.), die Unternehmen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten betreffen. Verzeichnet die abtretende Gesellschaft steuerliche Verluste, werden diese von der ständigen Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft in Rumänien übernommen.

Einkommensteuer

Die Steuer auf Einkünfte aus selbständigen Tätigkeiten wird nicht mehr als Quellensteuer behandelt. Für Einkünfte aus selbständigen Tätigkeiten aufgrund von Verträgen/Vereinbarungen nach dem Zivilgesetzbuch oder Handelsvertreterverträgen mit selbstständigen oder freiberuflichen und steuerlich registrierten Steuerpflichtigen sind die Zahler dieser Einkünfte, die Buchhaltungspflichten haben, nicht mehr verpflichtet, die Einkommenssteuer zu berechnen, einzubehalten und abzuführen.

Ferner entfällt die Verpflichtung zu Berechnung, Einbehalt und Abführung der Einkommenssteuer für Personen, die die Einkünfte folgender Steuerpflichtiger zahlen:

- Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit oder juristische Personen, die einfache Buchhaltung führen und bei denen die Abführung der Einkommensteuer von jedem einzelnen Gesellschafter für sein eigenes Einkommen durchgeführt wird;

- juristische Personen für Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung von Gütern aus dem Geschäftsvermögen.

Mehrwertsteuer

Ab dem 1. Januar 2013 ist der Ort der Erbringung langfristiger Dienstleistungen zur Vermietung von Transportmitteln (einschließlich Leasing-Dienstleistungen) an nicht steuerpflichtige Personen derjenige, an dem der Leistungsempfänger niedergelassen ist oder seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

Auch hinsichtlich der Entstehung der Steuerschuld sind die Bestimmungen des Steuergesetzbuches geändert worden. Für steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen entsteht die Steuerschuld erst bei der Rechnungsausstellung; die Ausstellung von Vorauszahlungsrechnungen ist nicht mehr verpflichtend.

Ferner werden Änderungen bezüglich der Pflichtangaben vorgenommen, die in den Rechnungen erscheinen müssen. Es werden Klärungen hinsichtlich der Angabe des anwendbaren Verfahrens, z.B. "Reverse Charge- Verfahren", "Margenverfahren- Reisebüro" oder "MWSt bei Eingang des Rechnungsbetrages" auf den Rechnungen gemacht.

Die Verordnung legt Regeln zur Rechnungsstellung in Abhängigkeit vom Ort der Geschäfte und vom Ort der Niederlassung der Lieferanten oder der Leistungsempfänger fest.

Es werden neue Bestimmungen zur Verwendung anderer Technologien als der elektronischen Signatur und "EDI" zur Sicherstellung der Echtheit und Vollständigkeit elektronischer Rechnungen eingeführt.

Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung

Die neue Verordnung legt eindeutig fest, dass die Personen, die in eigenen Sozialversicherungssystemen versichert sind, nicht im öffentlichen Rentensystem pflichtversichert sind und daher Rentenversicherungsbeiträge nur innerhalb der eigenen Sozialversicherungssysteme abführen müssen.

Neue Klärungen betreffen die Pflicht zur Abgabe der Erklärung D112 und zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge in Rumänien für Arbeitnehmer, die Gehaltseinkünfte von ausländischen Arbeitgebern aus Drittstaaten, mit denen Rumänien keine Abkommen oder Vereinbarungen im Bereich der Sozialversicherung abgeschlossen hat, erzielen. Ähnliches gilt für Gehaltseinkünfte solcher Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die nicht in der EU ansässig sind, keinen Sitz oder keine Vertretung in Rumänien haben und Pflichtbeiträge in Rumänien schulden.

Ein Beitrag von Amalia Baniceru, Chartered Accountant, Auditor

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