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Montag, 15. Okt. 2012

Vereinfachung des Verfahrens zur Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen

 
Die Durchführung von Bauarbeiten auf einem Grundstück ist nur dann zulässig, wenn das betreffende Grundstück entsprechend seiner Nutzungsart, d.h. als Bauland (curţi construcţii) gewidmet ist. Wird eine Bebauung landwirtschaftlicher Grundstücke geplant, relevant z. B. bei der derzeit aktuellen Entwicklung von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen, bedarf dies grundsätzlich der vorherigen Umwidmung (rum. scoatere din circuitul agricol). Seit dem 27.07.2012 gelten für die Umwidmung von Grundstücken im Innenbereich (intravilan) vereinfachte Regelungen, wie nachfolgend beschrieben.

Alte und neue Regelung

Die Erforderlichkeit der Umwidmung von Flächen als Bauland wird im Einzelfall in dem Urbanismuszertifikat (certificat de urbanism - nachfolgend kurz "CU" genannt) festgelegt. Dieses Zertifikat entspricht in etwa einem deutschen Bauvorbescheid und wird zu Beginn des Genehmigungsverfahrens für die Bauarbeiten von der für die Ausstellung der Baugenehmigung zuständigen Behörde ausgestellt.

Bislang sah Art. 23 des Gesetzes Nr. 50/ 1991 zur Genehmigung von Bauarbeiten vor, die Umwidmung von landwirtschaftlichen Grundstücken, die im Innenbereich gelegen sind, erfolge "gemäß den Gesetzen". Damit wurde auf die Bestimmungen des Restitutionsgesetzes Nr. 18/1991 und des Reglements betreffend den Inhalt der Dokumentationen zur Umwidmung von landwirtschaftlichen Grundstücken (genehmigt durch die Anordnung Nr. 897/ 2005 des Landwirtschaftsministeriums, nachfolgend "Reglement" genannt) verwiesen. Diese Vorschriften regeln ein eigenes Umwidmungsverfahren, das je nach den konkreten Umständen (z.B. Grundstücksoberfläche, Qualitätsklasse, Vorhandensein etwaiger landwirtschaftlicher Verbesserungen) die Einholung zahlreicher Zustimmungen und die Zahlung einer Umwidmungsgebühr vorsieht. Zu nennen sind beispielsweise Zustimmungen des Grundbuchamtes, der Nationalbehörde für landwirtschaftliche Verbesserungen, des Landwirtschaftsministeriums u. a.. Die erforderlichen Verwaltungsakte sowie die ausstellenden Behörden bestimmten sich im Einzelfall.

Am 27.07.2012 wurde das Verfahren für die Umwidmung von im Innenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücken mit Inkrafttreten einer Änderung des Gesetzes Nr. 50/ 1991 wesentlich erleichtert. Neuerdings erfolgt die Umwidmung von landwirtschaftlichen Grundstücken, die im Innenbereich gelegen sind, gemäß Art. 23 des Gesetzes Nr. 50/1991 durch die auszustellende Baugenehmigung, d. h. ohne gesondertes Verfahren.

Anwendungsbereich, Hintergrund

Die Neuregelung des Umwidmungsverfahrens aufgrund des Gesetzes Nr. 50/1991 betrifft ausschließlich im Innenbereich (intravilan) gelegene Grundstücke. Flächen, die im Außenbereich (extravilan) gelegen sind, unterliegen weiterhin den Vorschriften des Gesetzes Nr. 18/1991 und des Reglements und damit den o. g. aufwändigen Zustimmungserfordernissen.

Der Innenbereich einer Gebietskörperschaft wird im Rahmen des allgemeinen Bebauungsplans (plan urbanistic general - PUG) festgelegt und kann aufgrund eines Gebietsbebauungsplans (plan urbanistic zonal - PUZ) erweitert werden. In der Regel setzt die Ausstellung einer Baugenehmigung für ursprünglich im Außenbereich gelegene Grundstücke auch die vorherige Genehmigung eines Gebietsbebauungsplans (PUZ) voraus. Nur bestimmte Bauten (wie z.B. Bauten mit potenziell schädlichem Umwelteinfluss) können bzw. müssen im Außenbereich errichtet werden.

Bewertung

Die Neuregelung von Art. 23 des Gesetzes Nr. 50/1991 ist begrüßenswert. Mit ihr ging aber keine entsprechende Änderung des Reglements einher. Der Wortlaut des Reglements bezieht sich weiterhin ausdrücklich auch auf die Umwidmung von landwirtschaftlichen Grundstücken im Innenbereich. Dies könnte u.U. zu unterschiedlichen Auslegungen seitens der für die Baugenehmigung bzw. Umwidmung zuständigen Behörden führen.

Juristisch ist der derzeitige Widerspruch zwischen den Regelungen u.E. zu Gunsten des Gesetzes Nr. 50/1991 und damit der Umwidmung durch die Baugenehmigung zu lösen. Diese Auslegung beruht darauf, dass das Gesetz Nr. 50/1991 hierarchisch über dem Reglement steht und zudem nach dem Reglement in Kraft getreten ist.

In der Praxis kann sich der Bauherr aber höchstwahrscheinlich nicht auf eine einheitliche Praxis der Baubehörden verlassen. Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass die Neuregelungen einigen Behörden sogar noch unbekannt sind.

Nur am Rande sei das ebenso praxisrelevante Problem der teuren Umwidmungsgebühr erwähnt: es stellt sich die wichtige Frage, inwieweit sie nach dem Wegfall des gesonderten Verfahrens noch anfällt.

Aus Kohärenzgründen, zur Klärung und zur Vereinheitlichung der Praxis ist eine entsprechende Änderung des Reglements erforderlich.

Ein Beitrag von Raluca Lefticariu, Avocat.

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