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Freitag, 12. Okt. 2012

Entstehung der Mehrwertsteuerschuld bei Erhalt des Rechnungsbetrages

 
Am 29.08.2012 wurde die Regierungsverordnung Nr. 15/2012 zur Änderung und Ergänzung des Steuergesetzbuches veröffentlicht. Die für die Praxis relevanteste Änderung hiernach besteht in der Einführung des Systems zur Abführung der Mehrwertsteuer (TVA, nachfolgend "MwSt") nach Erhalt des Rechnungsbetrages.
Das System findet ab dem 01.01.2013 Anwendung.

Bedeutung

Bislang mussten Unternehmer, die Rechnungen mit MwSt ausstellten, diese MwSt bei deren Fälligkeit unabhängig vom Erhalt des in Rechung gestellten Betrages an den Staat abführen. Nach der neuen Regelung ist die Entstehung dieser MwSt-Schuld nicht mehr an den Zeitpunkt der Rechnungsstellung, sondern an den tatsächlichen Erhalt des Rechnungsbetrages geknüpft.
Dies bedeutet zugleich eine Verschiebung des Abzugsrechts (Geltendmachung der Vorsteuer) bis zur Zahlung der entsprechenden Rechnungen, und zwar sowohl für den Rechnungssteller als auch für deren Empfänger.

Anwendungsbereich

Das System ist für Steuerpflichtige, deren Umsatz zwischen dem 01.10.2011 und dem 30.09.2012 weniger als 2.250.000 Lei betrug, verbindlich.

Das System findet keine Anwendung bei Warenlieferungen/ Dienstleistungen,
- die innergemeinschaftlich oder ins Ausland getätigt werden;
- deren Gegenwert teilweise oder vollständig in bar und/ oder Bargeldersatz eingenommen wird;
- die dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegen;
- die von der MwSt. befreit sind;
- die Sonderregeln des Steuergesetzbuches unterliegen (wie Geschäfte von Reisebüros, mit Kunst, Gebrauchtwaren, Gold zu Investitionszwecken).

Entstehung der Steuerschuld

Die Steuerschuld entsteht mit dem vollständigen oder teilweisen Eingang des Werts der Lieferung oder Leistung, ab dem folgenden Zeitpunkt:
a) bei zu MwSt Zwecken registrierten Steuerpflichtigen, deren Umsatz im Kalendervorjahr den o. g. Höchstbetrag nicht überschritten hat: ab dem zweiten Anmeldungszeitraum des laufenden Jahres, d.h.
- ab dem 01.02. für Steuerpflichtige, die die MwSt monatlich anmelden,
- ab dem 01.04. für Steuerpflichtige, die dies vierteljährlich tun.

b) bei im laufenden Jahr zu MwSt- Zwecken registrierten Steuerpflichtigen: ab dieser Registrierung.

Sollte der Höchstbetrag im Laufe des Jahres überschritten werden, wird das System bis zum Ablauf des Anmeldungszeitraums fortgeführt, der demjenigen, in dem der Höchstbetrag überschritten worden ist, folgt.
Geht der Gegenwert der Lieferung oder Leistung innerhalb von 90 Tagen nicht ganz oder teilweise ein, entsteht die Steuerschuld am 90. Tag nach Rechnungsstellung.
Die Fälligkeit der Steuer wurde nicht geändert; sie tritt am 25. des auf den Anmeldungszeitraum folgenden Monats ein.

Meldepflicht

Steuerpflichtige, die das System der Abführung der MwSt. bei Erhalt des Rechnungsbetrages ab dem 01.01.2013 anwenden (müssen), sind verpflichtet, bis zum 25.10.2012 bei den Steuerbehörden eine Meldung einzureichen, wonach der Umsatz in dem o. g. Zeitraum 2.250.000 Lei nicht überschritten hat.

Abzugsrecht

Spiegelbildlich wurde bei Erwerben durch einen Steuerpflichtigen, der das System der Abführung der MwSt. bei der Rechnungszahlung anwendet, das Recht auf Abzug der Vorsteuer geregelt: es entsteht im Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige die für die erhaltene Lieferung/ Leistung anfallende Rechnung mitsamt MwSt an den Rechnungssteller bezahlt. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil der vom Steuerpflichtigen durchgeführten Geschäfte von der Anwendung des Systems der Abführung der MwSt. bei Erhalt der Zahlung ausgenommen sind. Diese Abzugsvorschriften gelten nicht für innergemeinschaftliche Erwerbe, Importe und Erwerbe, für die das Reverse-Charge-System angewendet wird.

Fazit

Das bislang geltende System bereitete insbesondere KMU, die sich krisen- und liquiditätsbedingt ohnehin in schwieriger Lage befinden, Probleme: unabhängig vom Erhalt des Rechnungsbetrages mussten sie die MwSt an den Staat abführen. Die Neuregelung kommt solchen Marktteilnehmern entgegen, indem sie die Pflicht zur MwSt- Abführung grundsätzlich an den Zeitpunkt des Eingangs des Rechnungsbetrages knüpft.

Allerdings erfordert das neue System Anstrengungen von allen Seiten und wird es erheblichen administrativen Aufwand schaffen: Steuerpflichtige müssen künftig für jedes einzelne Geschäft den Zeitpunkt der Zahlung und den Zusammenhang mit der Abführung der Mehrwertsteuer an den Staat dokumentieren. Probleme bereiten zudem der anwendbare Wechselkurs bei Geschäften im Fremdwährung sowie die Koordination der Sachverhalte, in denen das neue System anwendbar bzw. unanwendbar ist. Wie nicht anders zu erwarten, werden hierfür noch Durchführungsvorschriften veröffentlicht.

Ein Beitrag von Amalia Baniceru, Chartered Accountant, Auditor

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