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Samstag, 29. Sep. 2012

Die Zwangsvollstreckung gemäß der neuen Zivilprozessordnung

 
Nach dem Inkrafttreten des neuen BGB soll in Rumänien ab dem 1 September 2012 eine neue Zivilprozessordnung (cod de procedură civilă, "ZPO") eine Reform des Gerichtsystems ermöglichen. Der Titel V der neuen ZPO widmet sich der Vollstreckung. Eine Reihe neuer Bestimmungen sowie die Abschaffung anderer bezwecken die Verfahrensbeschleunigung und die Beseitigung bekannter Probleme, die die aktuelle ZPO bereitet.

Vollstreckbare Titel

Auch nach der neuen ZPO ist für die Einleitung einer Zwangsvollstreckung stets ein vollstreckbarer Titel erforderlich.

Vollstreckbare Titel sind alle endgültigen Urteile (hotărâri definitive - die Unterscheidung zwischen endgültigen und unwiderruflichen Urteilen fällt weg) vollstreckbare Urteile (hotărâri excutorii), sowie andere Gerichtsbeschlüsse und Urkunden, aus denen von Gesetzes wegen eine Vollstreckung möglich ist.

Zu den vollstreckbaren Urteilen gehören grundsätzlich Berufungsurteile (hotărâri în apel), und erstinstanzliche Urteile, die laut Gesetz oder Parteivereinbarung nur mit der Revision (recurs) angefochten werden können.

Darüber hinaus sind eine Reihe von Urteilen von Rechts wegen vollstreckbar, darunter erstinstanzliche Urteile zu Minderjährigen, Gehältern, Schadenersatz infolge von Arbeitsunfällen, notwendigen Reparaturen, u. a.

Die Vollstreckung aus (nur) vollstreckbaren (d. h. nicht endgültigen) Urteilen ist nur vorläufig und muss auf erfolgreiche Berufung/ Revision des Schuldners hin rückgängig gemacht werden.

Auf Antrag des Gläubigers kann das Gericht die vorläufige Vollstreckung aus Urteilen betreffend Güter genehmigen, wenn der Gläubiger anderenfalls geschädigt würde, die Gefahr der Insolvenz des Schuldners besteht oder wenn der Anspruch begründet erscheint (temeinicia vădită a dreptului). Dieser Antrag wird vor dem Gericht, bei dem die Klage anhängig ist, gestellt, und wird zusammen mit dem Hauptantrag analysiert.

Erwähnenswert sind die "europäischen Vollstreckungstitel" aus dem EU- Ausland. Für eine Vollstreckung daraus ist laut ZPO keine weitere Formalität erforderlich, was unter Praktikern strittig ist.

Vollstreckungsverfahren

Die Einleitung der Zwangsvollstreckung erfolgt auf Antrag durch einen Gerichtsvollzieher. Deren örtliche Zuständigkeit ist je nach Bereich unterschiedlich: bei der Vollstreckung in Immobilien richtet sie sich nach dem Gerichtsbezirk des Standorts, im Falle beweglicher Güter nach dem Bezirk, in dem der Schuldner wohnhaft ist.

Neu ist, dass bei Gütern (beweglich oder unbeweglich), die sich in mehreren Bezirken befinden, die Gerichtsvollzieher aus jedem dieser Bezirke zuständig sind. Auch bleibt die Zuständigkeit eines anfangs mit der Vollstreckung
beauftragten Gerichtsvollziehers von einer Verlagerung der Güter unberührt.

Der Gerichtsvollzieher stellt darauf hin beim Gericht Antrag auf Genehmigung der Vollstreckung. Das derzeit noch erforderliche gesonderte Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel entfällt (Hierzu werden wir gesondert berichten). Das Gericht entscheidet und fertigt anschließend die Genehmigungsentscheidung.

Dabei prüft es die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit des vollstreckbaren Titels (z.B. die Verjährungsfrist, die Unbestrittenheit, Bestimmtheit und Fälligkeit der Forderung, die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers, etc.). Alle Fristen sind zur Verfahrensbeschleunigung sehr kurz gehalten; sie betragen zwischen 3 und 7 Tagen.

Der Antrag auf Genehmigung einer Vollstreckung kann im Falle der Abweisung erneut vor der Berufungsinstanz eingereicht werden, soweit er noch nützlich ist.

Im Falle der Genehmigung des Antrags kann der Schuldner gegen Leistung einer vom Gericht bestimmten Sicherheit die Suspendierung beantragen.

Fazit

Die neue ZPO löst einige derzeitige Unzulänglichkeiten, z.B. das Problem der Gerichtsvollzieherzuständigkeit bei Gütern aus verschiedenen Gerichtsbezirken.

Der wesentliche Regelungszweck der neuen ZPO besteht jedoch auch hinsichtlich der Zwangsvollstreckung in der Verfahrensbeschleunigung. Diesem Zweck dienen die Abschaffung der gesonderten Erteilung der Vollstreckungsklausel und die Kürzung der Fristen für die Vollstreckungsgenehmigung. Leider aber ohne ausdrückliche Konsequenzen bei Nichtbeachtung: dem Gläubiger steht bei Fristüberschreitung lediglich eine Beschwerde oder die Geltendmachung von Schadensersatz offen. Die aktive und bewusste Mitwirkung der Rechtspflegeorgane ist also essenziell.

Wie in allen anderen Bereichen müssen die Regelungen der neuen ZPO auch hinsichtlich der Vollstreckung den Praxistest bestehen. Erst nach einiger Zeit wird sich zeigen, ob die begrüßenswerten Neuregelungen die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung und -erleichterung erzielen.

Ein Beitrag von Roxana Stăniloaie, Avocat (Rechtsanwältin)

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