zoro.ro - logo
Rumänien Online Kurier
Aktuelles aus Wirtschaft, Politik und Kultur
 
 
Copyright Impressum Kontakt
 
   
Nachrichten:

Mittwoch, 26. Sep. 2012

Änderungen zum neuen Energiegesetz werfen Fragen auf

 
Rumänien hat seit diesem Sommer ein neues Strom- und Erdgasgesetz (Nr. 123/ 2012, nachfolgend "Energiegesetz" genannt). Hierdurch wurden die vorherigen Strom- und Erdgasgesetze Nr. 13/ 2007 bzw. Nr. 351/ 2004 abgeschafft und im Rahmen eines einzigen Gesetzes zusammengefasst. Das neue Gesetz bezweckt die Umsetzung der europäischen Richtlinien Nr. 72/ 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und Nr. 73/ 2009 über den Erdgasbinnenmarkt. Nachfolgend einige relevante Neuigkeiten im Bereich des Stroms:

1. Genehmigungsverfahren

Meldepflichten für kleine Stromanlagen

Das neue Energiegesetz führt neue Meldepflichten für Stromerzeuger, die Stromanlagen mit einer Leistung zwischen 500 kW und einschließlich 1 MW errichten, ein. Obwohl für solche Stromanlagen keine Betriebsaufnahmegenehmigung (autorizaţie de înfiinţare) erforderlich ist, müssen die Stromerzeuger nach den neuen Änderungen die Nationale Regulierungsbehörde im Energiebereich (nachfolgend "ANRE") über das geplante Projekt und dessen Entwicklungsphase informieren. Liegt die Leistung der Stromanlagen unter 500 kW, wird die vorgenannte Meldepflicht durch die Netzbetreiber (operatori de distribuţie) erfüllt.

Betrieb von Stromanlagen ohne Lizenz

Das neue Energiegesetz regelt ausdrücklich die Tätigkeiten, wofür keine Lizenz zur kommerziellen Verwendung von Energieeinheiten erforderlich ist. Diese sind zum Großteil auch im Reglement zur Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen im Strombereich (gemäß Regierungsbeschluss Nr. 540/ 2004) vorgesehen; einige Änderungen wurden jedoch vorgenommen. Neuerdings ist für die Strombeförderung durch den Inhaber eines Stromnetzes keine Lizenz erforderlich, wenn die für die Nutzer des jeweiligen Stromnetzes genehmigte Leistung gemäß technischer Netzanschlussgenehmigung 1 MW (vorher 3 MW) unterschreitet.

Aussetzung der Genehmigung/ Lizenz

Die Bestimmung, wonach die ANRE Betriebsaufnahmegenehmigungen bzw. Lizenzen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aussetzten kann, wurde abgeschafft. Es ist allerdings weiterhin der Entzug der Betriebsaufnahmegenehmigung bzw. der Lizenz im Falle des Konkurses des Inhabers vorgesehen.

2. Zu der Vermarktung des Stroms

Eine Änderung, die seit der Veröffentlichung des neuen Energiegesetzes in aller Munde ist, bezieht sich auf die neu eingeführte Bestimmung, wonach Transaktionen mit Strom auf dem Wettbewerbsmarkt in transparenter, öffentlicher, zentralisierter und nicht-diskriminierender Weise stattfinden. Darüber sieht der Artikel bezüglich der Pflichten der Stromerzeuger vor, dass diese den gesamten Strom öffentlich auf dem Wettbewerbsmarkt anbieten müssen.

Die Einführung des Worts "öffentlich" führt zu erheblichen Verwirrungen unter Stromerzeugern und -versorgern, Finanzinstituten u. a: nach dem Wortlaut dieser Vorschriften dürften Stromerzeuger sämtliche Stromkaufverträge, unabhängig von deren privatem oder öffentlichem Charakter, lediglich auf dem zentralisierten Markt abschließen. Da in vielen Fällen die Finanzierung der Investitionen im Energiebereich den vorherigen Abschluss sog. "power purchase agreements" ("PPA") voraussetzt, stellt sich die Frage, wie die neuen Regelungen mit den Erfordernissen der Finanzinstitute in Einklang zu bringen sind. Hoffentlich folgen hierzu bald gesetzgeberische Klärungen.

3. Weitere Änderungen

Es wurden Änderungen und Umformulierungen zu den Definitionen eingeführt (z.B. ersetzt der Begriff "Versorger letzter Instanz" den des "Versorgers letzter Option"). Zudem wurde der Umfang des Nutzungsrechts an im Eigentum von Gemeinden oder privaten Personen befindlichen Grundstücken für Inhaber von Betriebsaufnahmegenehmigungen und Lizenzen geringfügig erweitert. Das neue Gesetz regelt schließlich die Gründung eines Beschwerdeausschusses (Comisie de soluţionare a disputelor), der aus 5 von der ANRE bestellten Mitgliedern besteht und für Beschwerden auf dem Strommarkt zuständig ist.

Fazit

Von allen Änderungen hat gerade diejenige mit der größten Auswirkung, d. h. jene bezüglich der öffentlichen Vermarktung des Stroms auf dem zentralisierten Markt, am meisten Verwirrung verursacht. Die Beunruhigung der Marktteilnehmer ist nachvollziehbar, zumal sich viele (insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien) in Verhandlungen zum Abschluss von PPAs im Hinblick auf den Erhalt der Finanzierung befinden. Gerade die Finanzierung solcher laufenden Projekte könnte durch die Neuregelung in Frage gestellt werden.

Das neue Energiegesetz trat am 19. Juli in Kraft. Binnen 6 Monaten danach wird die ANRE den bestehenden gesetzlichen Rahmen an dessen Vorschriften anpassen.

Ein Beitrag von Rain Carmen Caştaliu, Avocat

Kontakt und weitere Informationen:
STALFORT Legal. Tax. Audit.
Bukarest - Sibiu - Bistrita - Berlin
Büro Bukarest:
Tel.: +40 - 21 - 301 03 53
Fax: +40 - 21- 315 78 36
E-Mail: bukarest@stalfort.ro
Web: www.stalfort.ro
Druckversion
Nachgefragt:
Deutsche Delegierte: Am Rande eines Festivals notiert...
Nachgefragt zu: Johannis-Wahl
Nachgefragt zu: Arbeitsmarkt braucht Qualifizierte
Nachgefragt zu: Mediziner-Exodus nach Deutschland
mehr aus der Rubrik
Wirtschaft:
Österreichische Wirtschaft: großes Wachstumspotential in Rumänien. Wunsch nach besserer
Mehr Investition, höhere Löhne
2015: Mehr Existenzgründungen
IKEA baut
mehr aus der Rubrik
Auto und Verkehr:
Rumäniens Straßen mit vielen Schrottkisten
Fast 100 km Autobahn
Regierung streicht Umgehungsstraße für Timisoara
PkW-Markt legte zu
mehr aus der Rubrik
Rechtliches:
Verträge und entsprechende Zuschüsse zur Mitarbeiterbindung
Irreführende und vergleichende Werbung
Erneuerbare Energien - Erhalt von Betriebsaufnahmegenehmigungen erschwert
Arbeitsrecht: Gerichte dürfen Disziplinarmaßnahmen ersetzen
mehr aus der Rubrik