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Mittwoch, 15. Aug. 2012

Staatsanwälte suchen Wahlbetrüger

 
Politisches Verfahren, Terror den Rumänien gegenüber oder Methoden wie bei der Bodenenteignung im Kommunismus, so und so ähnlich nennen die Spitzen der regierenden USL, die zuletzt stattgefundenen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA in mehreren Ortschaften Rumäniens. Die DNA-Staatsanwälte befanden sich offiziell auf der Suche nach Wahlbetrügern während des Referendums zur Entlassung von Traian Basescu aus dem Präsidentenamt. Angeprangert wird jedoch die Vorgehensweise der DNA, die Medien und Augenzeugen zufolge auch heute am arbeitsfreien Tag Mariä Himmelfahrt in den Gehöften der Bürger ermittelt hat. Für Premier Victor Ponta ist es klar, dass der suspendierte Präsident Traian Basescu dahintersteckt. Interimspräsident Crin Antonescu fordert eine öffentliche Erklärung der Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi über die Art dieser Ermittlungen.

Derzeitigen Informationen nach haben die Antikorruptionsstaatsanwälte ihren Fokus auf Ortschaften gerichtet, in denen die Wahlbeteiligung sehr hoch gewesen war. Die Bürgermeister der Kommunen verteidigen sich, indem sie darauf hinweisen, dass viele Wähler auf die Zusatzlisten eingetragen waren, da sie als Durchreisende in der Nähe von Bahnhöfen und befahrenen Landstraßen ihre Stimme abgegeben haben. Fakt ist, dass vielerorts längst verstorbene Bürger noch immer auf den Wahllisten standen.

Das Verfassungsgericht will bereits am 21. August sein Urteil über die Gültigkeit der Volksbefragung fällen. Zunächst sollte dies Ende des Monats geschehen.
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