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Montag, 13. Aug. 2012

Kabinettsumbildung. Die Alten und Neuen im Leistungscheck (I) (Von Ovidiu Gant)

 
Letzte Woche hat Innenminister Ioan Rus seinen Rücktritt bekannt gegeben. Eine für mich nicht unbedingt unerwartete Entscheidung, da es mir schon immer klar war, dass es einen gravierenden Unterschied gibt zwischen der Art und Weise, wie er es versteht Politik zu machen und den Mentalitäten und Methoden am Ufer der Dambovita. Die Erklärung des Ministers betreffend Druck, der auf ihn von Basescu und Antonescu ausgeübt wurde, ist ein Beweis für meine These. Was der Minister dabei zu verstehen geben wollte, ohne es expressis verbis zu formulieren, war die Tatsache, dass auch aus der eigenen Partei dasselbe geschah. Von Anfang an hatten sich Ion Iliescu, Radu Mazare und Co. gegen seine Nominierung ausgesprochen, letztendlich ein Kompliment für Ioan Rus. Der Kreisratvorsitzende von Vrancea, Marian Oprisan, hat es auf den Punkt gebracht, indem er erklärte, dass Rus ein guter Freund von Vasile Blaga ist und dadurch andeuten wollte, dass er seiner eigenen Partei gegenüber nicht loyal wäre. Auch Premierminister Ponta hat ihn nicht entschieden verteidigt bzw. unterstützt und dem internen Druck nachgegeben. Habe selbst diesen Film schon mal gesehen, nämlich 2004, als der damalige Premierminister auf Rus verzichtet hat, trotz seiner glänzenden Leistung betreffend Aufhebung der Visapflicht für rumänische Staatsbürger und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen des Kapitels "Inneres und Justiz" für den Beitritt zur EU. Den gleichen Fehler hat auch die PDL begangen, indem sie Innenminister Blaga zum Rücktritt gedrängt hat. Ich habe damals diese Entscheidung kritisiert und tue es auch heute, weil man mit jedem solchen Schritt die Verhandlungen betreffend Beitritt zum Schengen-Raum wie auch den Dialog mit den EU-Partnern, vor allem Deutschland, gefährdet. Die Tatsache, dass auch Victor Paul Dobre, delegierter Minister für Verwaltung solidarisch zurückgetreten ist, zeigt, dass da etwas nicht gestimmt hat. Dass der suspendierte Staatspräsident Băsescu es nötig fand, die Aussagen und das Handeln von Rus zu bagatellisieren und ins Lächerliche zu treiben, zeigt einmal mehr, welches das Niveau unserer sogenannten Staatsmänner ist. Fakt ist, dass die Regierung einen der besten Minister seit der Wende verloren hat, einen Mann der sich des Vertrauens seines Amtskollegen Otto Schily und der damaligen Bundesregierung erfreuen durfte.

Den neuen Innenminister Mircea Dusa kenne ich als seriösen Verhandlungspartner in seiner früheren Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der PSD. Alles was wir vereinbart hatten, wurde von ihm eingehalten. Seine Erfahrung als ehemaliger Präfekt könnte ihm in der neuen Funktion von großem Nutzen sein.

(Ovidiu Gant, ist Abgeordneter im Rumänischen Parlament)
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