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Donnerstag, 02. Aug. 2012

Politische Agonie hält an

 
Das rumänische Verfassungsgericht findet keinen Ausweg - zumindest einen sofortigen nicht. Nahezu 18,3 Millionen Wahlberechtigte, oder knappe 19 Millionen rumänische Staatsbürger und dementsprechend viel weniger Wahlberechtigte, das ist das Dilemma, des Verfassungsgerichtes. Davon hängt nämlich die Gültigkeit des Referendums vom vergangenen Sonntag ab und gleichzeitig der Verbleib oder die Entlassung von Traian Basescu als Staatschef.

Derzeitigen Angaben nach soll diese Agonie vorerst bis zum 12. September dauern. Für dieses Datum hat nämlich das Verfassungsgericht einen neuen Termin zur Entscheidung in dieser Frage festgesetzt. (Lesen Sie auch unseren Beitrag "Referendum: Verfassungsgericht vertagte sein Urteil".)

PS: Preisfrage bleibt immer noch, ob die Volkszählung von 2011 alle Bürger Rumäniens erfasst hat, oder nur jene, die zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme zu Hause und im Land waren. Fehlen könnten u.U. viele jener, die in den letzten Jahren ins Ausland gezogen sind, doch ihre Staatsbürgerschaft (und gleichzeitig ihr Wahlrecht) behalten haben
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