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Mittwoch, 18. Jul. 2012

Volksbefragung dauert länger. Beteiligungschwelle notwendig

 
50 Prozent + 1 der wahlberechtigten Bürger Rumäniens (auch die rumänischen Staatsbürger, die im Ausland leben, haben Stimmrecht), werden als Mindestbeteiligung an der Volksbefragung vom 29. Juli im Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten gelten. Diese Variante hat Rumäniens Interimspräsident Crin Antonescu angenommen und befindet sich damit im Einklang mit der Entscheidung des Parlaments und des Verfassungsgerichtes. Die beiden Parlamentskammern entschieden auch darüber, dass die Volksbefragung zwischen 7 - 23 Uhr stattfinden wird. Zuvor war sogar die Ausweitung des Referendums auf zwei Tage in Erwägung gezogen worden.

Eine Beteiligungshürde von 50 Prozent + 1 sei nicht angebracht, ließ Toni Grebla, Vorsitzender des Rechstausschusses im rumänischen Senat, erkennen, dass diese Situation zwar so akzeptiert wurde, doch in Zukunft Änderungen zum Thema Referendum nicht ausgeschlossen sind. In anderen EU-Staaten sei eine solche Teilnahmeschwelle ebenfalls nicht Pflicht, sagte Grebla.
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