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Montag, 16. Jul. 2012

Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten: Forfait-Sieg möglich

 
Das Parlament soll nun richten, was das Verfassungsgericht fordert: 50 Prozent + 1 der wahlberechtigten Bürger Rumäniens (auch die rumänischen Staatsbürger, die im Ausland leben, haben Stimmrecht), sollen als Mindestbeteiligung an der Volksbefragung vom 29. Juli im Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten gelten. In diesem Sinne forderte Rumäniens suspendierter Staatschef Traian Basescu die Bürger auf, stimmen zu gehen, denn er, Basescu, möchte nicht, am "grünen Tisch" gewinnen. Dieser Aspekt würde eintreten, wenn nämlich das Referendum wegen zu niedriger Beteiligung abgesagt wird.

Die neue Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta hatte vor Kurzem mit einer Dringlichkeitsverordnung die Mindestbeteiligung abgeschafft und durchgesetzt, dass allein schon die Hälfte der Wahlteilnehmer reicht, um über "Ja" oder "Nein" um das Präsidentenamt zu entscheiden. Auf Druck der EU hatte Ministerpräsident Ponta vergangene Woche versprochen, das Parlament dazu zu bewegen, das Referendumsgesetz an die Bestimmungen des Verfassungsgerichtes anzupassen. Die Änderung soll diese Woche von den Mitgliedern der beiden Parlamentskammern vorgenommen werden.
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