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Samstag, 14. Jul. 2012

Rumäniens Rechtsstaatlichkeit zwischen Sorge und Schadensbegrenzung

 
Sorgen, dass Verfassung und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien missachtet werden, machten sich die EU-Spitzen Jose Manual Barroso, Martin Schulz, und Herman van Rompuy als sie Mitte der Woche den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta in Brüssel trafen (wir berichteten). Aussagen von Ponta nach hört es sich jedoch nach Schadensbegrenzung an, was er in Brüssel erreicht hat. Die Unstimmigkeiten seien auf falsche Informationen aus dem Kreis des derzeit suspendierten Staatschefs Traian Basescu zurückzuführen. Die aufgeworfene Problematik hat Ponta gestern in einem Elf-Punkte-Antwort-Schreiben an die EU geschickt.

Wie die EU jedoch wirklich die Einhaltung oder Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien sieht, wird ein diesbezüglicher Bericht über Rumänien und Bulgarien vom kommenden Mittwoch zeigen. Sanktionen seien momentan nicht zu erwarten, so die Vermutungen. Greift die EU jedoch auf Sanktionen zurück, werden diese weh tun: Der Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum aber auch das Stimmrecht in der EU stehen auf dem Spiel.

Intern soll es nun das Parlament -mindestens z.T. richten und die Regeln zur Volksbefragung an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes anpassen, sagt Ponta, der außerordentliche Sitzungen des Parlaments angekündigt hat.
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