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Dienstag, 10. Jul. 2012

Verfassungsgericht: Akzeptanz mit Berichtigung

 
Der kürzlich von der Regierung verabschiedete Dringlichkeitserlass zur Volksbefragung ist Regel konform, entschied heute das Rumänische Verfassungsgericht. Eine Änderung wurde trotzdem als notwendig empfunden: Der suspendierte Präsident kann nur dann entmachtet werden, wenn die Hälfte + 1 aller Wahlpflichtigen in Rumänien am 29. Juli stimmen gehen.

Die Regierung hatte vor Kurzem per Driglichkeitsverordnung verfügt, dass der Staatspräsident allein schon von der Hälfte + 1 aller Referendumsteilnehmer abgesetzt werden kann. Bis zu jenem Zeitpunkt war die Regel gültig, dass der Präsident nur dann sein Amt verliert, wenn mehr als der Hälfte aller Wahlberechtigten gegen ihn stimmen.
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