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Montag, 09. Jul. 2012

Rumänien scheitert an seiner Verfassung (Glosse)

 
Die Trennung der Gewalten in Rumänien ist eine Sache der Verfassung. Zwar spricht jeder von der Notwendigkeit, dass die Verfassung vor allem diesbezüglich geändert werden müsste, doch die geteilte Macht wird scheinbar auch gerne in dieser Form hingenommen, denn zwei starke Männer im Staat sind immerhin doppelt so viele als nur ein einziger.

Sicher besteht die Gefahr, dass dieser eine allgewaltige Selbstherrscher dann komplett übertreiben könnte, aber die Verfassung müsste auch dazu eine klare Sprache sprechen. Was heißt schon, der Präsident würde bei schweren Verfassungsvergehen suspendiert? Verfassung nicht einhalten ist immer schwerwiegend, relativieren ist hier so gut wie kein Argument.

Wie locker Rumänien mit Gesetzen umgeht, zeigt allein schon, dass Volksabstimmungsgesetze kurz vor ihrer Notwendigkeit geändert werden. So hat die USL noch vergangene Woche eine seit zwei Jahren geltende Regel rückgängig gemacht: Der Präsident kann seines Amtes schon mit 50 Prozent + 1 Stimme der Wahlbeteiligten am Referendum enthoben werden und bedarf nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten. Genaugenommen ist die neue Option völlig korrekt, denn zur Präsidentenwahl reicht ja ebenfalls die Mehrheit der Wahlteilnehmer.
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