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Montag, 02. Jul. 2012

Verschmelzungen und Spaltungen nach Druck durch EU vereinfacht

 
Kurzfristig hat die rumänische Regierung im altbekannten Sechsmonats-Rhythmus einige Änderungen zum Gesetz 31/1990 betreffend Handelsgesellschaften verabschiedet. Dies erfolgte wie des Öfteren zuvor mittels einer Dringlichkeitsverordnung - diese trägt die Nr. 2/2012, welche dazu dienen sollte, ein bereits im fortgeschrittenen Stadium befindliches Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Rumänien zu stoppen.

Hintergrund

Rumänien war am 26.01.2012 zusammen mit Italien, Slowenien, Spanien und Zypern dazu ermahnt worden, binnen zwei Monaten die Umsetzungsvorschriften für die Richtlinie 2009/109/EG betreffend die Anforderungen an die Berichterstattung und die Veröffentlichung von Verschmelzungs- und Spaltungsplänen zu verabschieden.

Ziel der EU-Regelungen

Die umzusetzenden EU-Regelungen sollen den Verwaltungsaufwand europäischer Aktiengesellschaften bei Verschmelzungen und Spaltungen reduzieren, indem einerseits einige Berichterstattungs- und Veröffentlichungspflichten abgeschafft werden und andererseits die Genehmigungspflicht im Rahmen von Hauptversammlungen entfallen soll.

Umsetzung

Die o. g. Vereinfachungen existieren nun im rumänischen Recht. Selbst wenn die Umsetzung einen zum Teil verwirrenden Eindruck macht (so wird an manchen Stellen speziell auf Aktionäre (rum. actionari) und nicht allgemein auf Gesellschafter (rum. asociati) Bezug genommen), sind die neuen Regelungen für die Schaffung einheitlicher Geschäftsbedingungen in der ganzen EU zu begrüßen. Inhaltlich sind folgende Besonderheiten zu erwähnen:

Berichterstattung und Veröffentlichung online möglich

Das Gesellschaftsrecht passt sich an das Zeitalter des Internets an: sofern die an einer Verschmelzung oder einer Spaltung beteiligten Gesellschaften über eine eigene Internetseite verfügen, welche die Einsicht von Unterlagen für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen gewährleistet, kann die Veröffentlichung des Verschmelzungs-/ Spaltungsplanes nach den neuen Regelungen auch online erfolgen. Dadurch werden die hohen Gebühren für die ansonsten erforderliche Veröffentlichung des Plans im Rumänischen Amtsblatt sowie die damit verbundene zeitliche Verzögerung vermieden. Das zuständige Handelsregisteramt veröffentlicht gleichzeitig denselben Verschmelzungs-/ Spaltungsplan, ohne dafür Kosten zu berechnen.

Ähnliche Bestimmungen gelten für die elektronische Vorlage sämtlicher Informationen betreffend die Jahresabschlüsse der betroffenen Gesellschaften.

Genehmigung von Verschmelzungen und Spaltungen in der Gesellschafter-/ Hauptversammlung

Grundsätzlich ist der Spaltungsplan von den Gesellschaftern/ Aktionären der betroffenen Gesellschaften zu genehmigen. Unter gewissen Umständen kann es aber dazu kommen, dass diese Genehmigungspflicht entfällt. Dies gilt beispielsweise dann, wenn eine Tochtergesellschaft in einer zu mindestens 90 Prozent an ihr beteiligte Muttergesellschaft aufgeht (rum. absorbtie) und dabei sämtliche Veröffentlichungspflichten eingehalten wurden.

Weiter Spielraum hinsichtlich Stichtag und Gestaltung

Nach geltendem Gesellschaftsrecht besteht grundsätzlich die Möglichkeit, das Datum, ab dem eine Verschmelzung/ Spaltung Wirksamkeit erlangt, durch Beschluss auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt festzulegen. Der meist aufgrund von konzerninternen Überlegungen zu ermittelnde Zeitpunkt muss innerhalb des begonnenen Geschäftsjahres liegen. Leider enthält das neue rumänische Zivilgesetzbuch (rum. Codul Civil) verwirrende Änderungen, die eine Rückwirkung solcher Entscheidungen praktisch unmöglich machen dürfte.

Zum ersten Mal wird im Fall einer Spaltung ausdrücklich die Möglichkeit der Gesellschafter erwähnt, eine Aufteilung abweichend von ihrer eigenen prozentualen Beteiligung am Stammkapital zu vereinbaren.

Fazit

Die Änderungen des Gesetzes Nr. 31/1990 führen Vereinfachungsvorschriften betreffend das zuvor extrem langwierige Verschmelzungs-/ Spaltungsverfahren für rumänische Gesellschaften ein. Die Veröffentlichungspflichten, die bislang kostspielig und zeitraubend waren, können nun online per Mausklick erfüllt werden. Selbst wenn das neue rumänische Zivilgesetzbuch verwirrende Regelungen enthält, verfügen die Gesellschafter neuerdings über einen erweiterten Spielraum zur Festlegung des Datums und der Ausgestaltung der Verschmelzung/ Spaltung.

Diese erweiterten Freiheiten machen bei Durchsicht des Gesetzes einen insgesamt guten Eindruck. Die Praxis wird jedoch zeigen, inwiefern die in der Theorie eingeräumten fortschrittlichen Spielräume auch praktisch durchsetzbar sind, oder ob gar weitere Beschwerden gegenüber dem rumänischen Staat ausgelöst werden.

Ein Beitrag von RAin Dr. Raluca-Isabela Oprişiu, LL.M. Eur. Integration

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