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Freitag, 29. Jun. 2012

Politischer Kindergarten (Glosse um einen Brüssel-Flug)

 
Die moderne (rumänische) Fassung eines alten Sprichwortes heißt: ´Wenn zwei sich streiten, fliegt einer davon nach Brüssel´. Konkret geht es um Staatschef Traian Basescu und um Ministerpräsident Victor Ponta, die beide Ansprüche erhoben hatten, Rumänien in diesen Tagen beim EU-Gipfel in Brüssel zu vertreten. Einer sollte offiziell hin, beide beabsichtigen hinzureisen. Gut, dass Basescu "um das gute Image Rumäniens zu wahren", daheim geblieben ist, sonst hätte wohl einem von beiden gar der Arbeitstag gestrichen werden müssen?

Die Fragen technischer Natur schickten de facto den Ministerpräsidenten Victor Ponta zum EU-Gipfel nach Brüssel. Die Verfassung gibt, de jure, Staatspräsident Traian Basescu Vorrecht. Beide rumänischen Spitzenpolitiker haben keine Vereinbarung über die Gipfelbeteiligung treffen können - beide wollten hin und jeder durfte es auch auf seine Art. (siehe Beitrag von vorgestern.) Ponta reiste zusammen mit dem Europaminister Leonard Orban und dem Außenminister Andrei Marga nach Brüssel, weil er die Bestätigung des Parlaments hatte, Basescu blieb daheim, auch wenn das Verfassungsgericht ihm zugunsten entschieden hatte.

Dabei wäre es doch so einfach: Ponta fliegt als Regierungschef zu Themen wirtschaftlicher oder sozialer Natur nach Brüssel, Basescu bei Aspekten globaler Art oder bei Verteidigungsfragen. Aber es geht hier darum, dass Rumänien weder Präsidial- noch Parlamentsrepublik ist und beide Politiker aus nicht oppositionellen sondern sogar verfeindeten Lagern kommen. Eine Verfassungsänderung in dieser Hinsicht wäre eine sinnvolle Aufgabe.

Zwar gibt es derzeit ein politisches 1:0 für Ponta, einen Bonus hat sich Basescu wohl trotzdem abgeholt, weil es nicht ebenfalls nach Brüssel ist und das Präsidialflugzeug im Hangar blieb: sparsam und umweltfreundlich, das mögen Steuerzahler ganz besonders.
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