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Mittwoch, 27. Jun. 2012

Politischer Massenauflauf: Basescu und Ponta wollen und dürfen nach Brüssel

 
Das rumänische Verfassungsgericht hat zwar eine Entscheidung herbeigeführt, was Rumäniens Präsenz beim EU-Gipfel von morgen und übermorgen in Brüssel betrifft, eine Lösung ist es jedoch nicht. Staatschef Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta berufen sich jeder auf seine eigene Art von Zusage. Das Verfassungsgericht bestimmte heute, dass Staatschef Traian Basescu Rumänien vertreten darf, das Parlament hatte in dieser Frage für den Premierminister Victor Ponta gestimmt und das Außenministerium setzte Ponta auf die Vertreterliste. Wenige Stunden vor dem Abflug bleibt die Frage: Wer vertritt Rumänien beim EU-Gipfel?

Pointiert gefragt: Müssen sich beide einen Stuhl in der Tischrunde der hohen EU-Politik teilen? Darf jeder der beiden seine Meinung nur zur Hälfte preisgeben?
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