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Mittwoch, 27. Jun. 2012

Die Beendigung von Arbeitsverträgen bei der Auflösung des Arbeitgebers

 
Im Zuge der Änderung des Arbeitsgesetzbuches und dessen Widerveröffentlichung im Mai 2011 wurde eine Reihe neuer Bestimmungen eingeführt, die größtenteils zur Unterstützung des Arbeitgebers dienen sollen. Einige davon bewirken auf den ersten Blick zwar Vorteile für den Arbeitgeber, verursachen allerdings Probleme, wenn es zu deren Umsetzung in der Praxis kommt. Dazu gehören u. a. die Regelungen über die Beendigung der Arbeitsverträge infolge der Auflösung des Arbeitgebers.

Arbeitsrechtliche Regelung

Gemäß dem Arbeitsgesetzbuch werden bei der Auflösung des Arbeitgebers die individuellen Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern zum Zeitpunkt der Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister von Rechts wegen beendet. Die neuen Bestimmungen bezwecken offensichtlich Vereinfachungen für den Arbeitgeber: die Absicht des Gesetzgebers bestand darin, dem Arbeitgeber zusätzliche verwaltungsmäßigen Schritte zur Beendigung der Arbeitsverträge zu ersparen. Vor der Einführung dieser Änderung musste der Arbeitgeber in einem solchen Fall betriebsbedingte Kündigungen (individuelle Kündigungen oder Massenentlassungen, falls die Anzahl der gekündigten AN die Massenentlassungsschwelle erreichte) aussprechen. Der im Falle einer Massenentlassung erforderliche administrative Aufwand macht deutlich, dass diese Änderung als Erleichterung für den Arbeitgeber gemeint war.

Praktische Probleme

Die mit dieser Neuregelung verbundenen Probleme wurzeln einerseits in ihrer fraglichen Übereinstimmung der mit der EU Rechtsprechung in den Fällen, in denen die Anzahl der beendigenden Arbeitsverträge die Schwelle einer Massenentlassung erreicht, und andererseits in der Schwierigkeit, die arbeitsrechtlichen Vorschriften in das Auflösungsverfahren einzugliedern.

EU Rechtsprechung

Obwohl nach dem rumänischen Recht die besonderen Bedingungen für Massenentlassungen im Falle der Auflösung der Gesellschaft nicht einschlägig wären, entspricht das rumänische Recht wohl nicht der Rechtsprechung des EuGH. Hiernach müssen die Bestimmungen der EU- Massenentlassungsrichtlinie so ausgelegt werden, dass sie "auf die Einstellung der Tätigkeiten eines Betriebes infolge der Auflösung und Liquidation wegen Insolvenz anwendbar sind, selbst wenn die nationalen Rechtsvorschriften" (...) "eine Auflösung der Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung vorsehen". In diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Bestandteile des Massenentlassungsverfahrens, genauer: die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und der zuständigen Arbeitsbehörde über die geplante Beendigung der Arbeitsverträge, durchzuführen. Obwohl der vorgenannte Fall eine Beendigung der Arbeitsverträge infolge der Auflösung einer Gesellschaft wegen Insolvenz betrifft, ist die Rechtsprechung u. E. ihrem Sinn und Zeck nach auch im Falle einer freiwilligen Auflösung der Gesellschaft anzuwenden.

Fehlende Abstimmung des Arbeitsrechts mit den Regeln zur Auflösung

Im Falle der Beendigung von Arbeitsverträgen von Rechts wegen nach der neuen Fassung des Arbeitsgesetzbuches bestehen viele offene Fragen, die zu Schwierigkeiten führen können. So wird in der Praxis häufig verlangt, dass für die Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister keine laufenden Verträge mehr existieren. Angesichts der neuen Änderungen zum Arbeitgesetzbuch würden bei einer Auflösung aber gerade sämtliche Arbeitsverträge bis zur Löschung der Gesellschaft in Kraft bleiben. Darüber hinaus ist es fraglich, inwieweit angesichts der bestehenden Arbeitsverträge eine Auflösung ohne Liquidator möglich ist.

Fazit

Angesichts der Mängel hinsichtlich der Abstimmung der Gesetze laufen aufzulösende Arbeitgeber, die die Arbeitsvertragsbeendigung von Rechts wegen abwarten wollen, die Gefahr, ihre Auflösung erheblich zu verlängern. Da sie infolge der aktuellen EU- Rechtsprechung wohl ohnehin Bestandteile des Massenentlassungsverfahrens auch bei einer Auflösung durchführen müssen, dürften die meisten auf das standardisierte Verfahren, bestehend aus der betriebsbedingten Kündigung der Mitarbeiter und einer anschließenden, im Zweifel unkomplizierten Auflösung, zurückgreifen.

Arbeitsrechtliche Vorschriften, deren Zweck darin besteht, dem in Auflösung befindlichen Arbeitgeber das "restliche Leben" zu vereinfachen, sind also mit dem Gesellschaftsrecht kaum in Einklang zu bringen. Dies gilt zumindest in der Praxis. Gerade in der Praxis wird aber die Entscheidung darüber getroffen, ob ein einfaches Verfahren im Rahmen der Auflösung anwendbar ist oder nicht. Damit dürften die Neuregelungen zumindest bei freiwilligen Auflösungen ins Leere laufen - der Gesetzeszweck wird jedenfalls verfehlt.

Ein Beitrag von Carmen Caştaliu, Avocat (Rechtsanwältin)

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