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Donnerstag, 14. Jun. 2012

Erstellung und Genehmigung von Gebietsbebauungsplänen für Energieprojekte

 
Für die Umsetzung von Energieprojekten sind meistens Gebietsbebauungspläne (planuri urbanistice zonale, "PUZ") erforderlich. Dies ist derzeit besonders praxisrelevant, da sich viele Projekte im Bereich erneuerbare Energien in der Entwicklung befinden. Weil die entsprechenden Grundstücke meist im Außenbereich liegen, schreibt der Bau-Vorbescheid (certificat de urbanism) in aller Regel die Erstellung und Genehmigung eines Gebietsbebauungsplans vor.

Da die Oberfläche des Grundstücks, auf dem das Projekt ausgeführt wird, im Einzelfall meist 5.000 m2 überschreitet, können private Investoren selbst die Erstellung eines Gebietsbebauungsplanes einleiten. (Kleine Flächen erlauben dies nicht).

Die Erstellung und Genehmigung von Gebietsbebauungsplänen erfolgt gemäß dem Gesetz Nr. 350 / 2001 betreffend Raumordnung und Städtebau, das 2011 geändert wurde, und unter Einhaltung einer Reihe anderer gesetzlicher Bestimmungen. Es folgt ein kurzer Überblick über die Etappen des Verfahrens.

Opportunitätszustimmung (aviz de oportunitate) und Bau-Vorbescheid für den Gebietsbebauungsplan

Die Erstellung des Gebietsbebauungsplanes wird von dem Investor eingeleitet und setzt eine Opportunitätszustimmung voraus, die vom Chefarchitekten erstellt und von dem Kreisratsvorsitzenden oder ggf. von dem Bürgermeister genehmigt wird. Hierauf folgt ein Bau-Vorbescheid zur Genehmigung des Gebietsbebauungsplanes, der die Liste der für den Gebietsbebauungsplan erforderlichen Genehmigungen festlegt.

In der Praxis begehen die Behörden oft den Fehler, einen einzigen Bau-Vorbescheid sowohl für die Baugenehmigung als auch für den Gebietsbebauungsplan auszustellen. Dies kann in der Praxis zu erheblicher Verwirrung der Projektentwickler betreffend die erforderlichen Genehmigungen führen, wird doch der falsche Anschein erweckt, dass bei Vorliegen der behördlichen Zustimmungen für den Gebietsbebauungsplan keine weiteren Zustimmungen für die Baugenehmigung erforderlich seien.

Beteiligung der zuständigen Umweltschutzbehörde

Der Gebietsbebauungsplan unterliegt zwingend dem Verfahren der Umweltbewertung gemäß dem Regierungsbeschluss Nr. 1076 / 2004. Bei Gebietsbebauungsplänen für die Umsetzung von Projekten für erneuerbare Energie stellen die Behörden in der Regel nach Durchführung der Einordnungsetappe (etapa de încadrare) die Entbehrlichkeit einer Umweltzustimmung (aviz de mediu) fest.

Weitere durch Bau-Vorbescheid oder Gesetz festgelegte Voraussetzungen
Die durch den Bau-Vorbescheid festgelegten Zustimmungen Genehmigungen hängen vom Standort des Grundstückes ab. Sie müssen von dem Investor vor der Genehmigung des Gebietbebauungsplanes beantragt und erhalten werden.

Der Investor ist dabei verpflichtet, sowohl die im Bau-Vorbescheid genannten als auch die laut Gesetz verpflichtenden Zustimmungen einzuholen, selbst wenn letztere (fälschlicherweise) nicht in dem Bau-Vorbescheid erwähnt wurden.

Hierzu gehören einige wichtige, oft vernachlässigte Zustimmungen, z. B. diejenige des Kulturministeriums und des Kreisrates bei Gebietsbebauungsplänen für Gebiete im Außenbereich.

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Gebietsbebauungsplanes

Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung von Gebietsbebauungsplänen unter der genauen Einhaltung der gesetzlichen Verfahren und Fristen ist äußerst wichtig. Die Unterlassung der Beteiligung der Öffentlichkeit ist laut Gesetz ein Grund der absoluten Nichtigkeit von Bebauungsdokumentationen.

Genehmigung des Gebietsbebauungsplanes

Nach dem Erhalt aller notwendigen Zustimmungen und Genehmigungen und nach der Beendigung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird der Gebietsbebauungsplan von dem Gemeinderat der betreffenden Ortschaft genehmigt.

Fazit

Das Verfahren zur Erstellung/ Zustimmung/ Genehmigung von Gebietsbebauungsplänen zur Umsetzung von Projekten im Bereich (erneuerbare) Energie ist kompliziert; im Jahr 2011 haben zahlreiche gesetzliche Änderungen stattgefunden. Da viele öffentliche Behörden und Projektentwickler die gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichend kennen, drohen Fehler.

Solche Fehler können gravierende Auswirkungen haben: Die Nichteinhaltung des gesetzlichen Verfahrens betreffend die Bekanntmachung und Befragung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Gebietsbebauungsplanes oder betreffend die Erteilung der erforderlichen Zustimmungen und Genehmigung durch die zuständigen Behörden führt zur Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Genehmigung des Gebietsbebauungsplanes. Langzeitfolge ist die anschließende Möglichkeit der nachträglichen Annullierung der auf Grund des nichtigen Gebietsbebauungsplanes ausgestellten Baugenehmigung zur Errichtung des Energieprojektes.

Ein Beitrag von Oana Somesan, Avocat (Rechtsanwältin)

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