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Mittwoch, 13. Jun. 2012

Gebäudesteuer auf Photovoltaik- und Windkraftanlagen?

 
Die Gebäudesteuer (rum: impozit pe clădiri) wird grundsätzlich von jenen Personen geschuldet, die das Eigentum an einem in Rumänien gelegenen Gebäude halten. Für Gebäude, die im öffentlichen oder privaten Staatseigentum stehen und aufgrund von Miet-, Konzessions-, Verwaltungs- oder sonstigen Verträgen genutzt werden, müssen die Besitzer eine sog. Gebäudegebühr (rum: taxa pe clădiri) entrichten. Zur Ermittlung der Gebäudegebühr gelten dieselben Grundsätze wie im Falle der Gebäudesteuer.

Grundsätze der Gebäudesteuer

Die Rechtsgrundlage für die Gebäudesteuer bilden Art. 253 ff. Steuergesetzbuch. Gebäudesteuer bzw. Gebäudegebühr müssen an das örtliche Staatsbudget am Standort des Gebäudes abgeführt werden; der Steuer- /Gebührensatz wird durch Beschluss des Gemeinderates festgelegt.

Im Falle juristischer Personen beträgt die Gebäudesteuer zwischen 0,25 und 1,5 Prozent des sog. Inventurwerts (rum: valoarea de inventar) des Gebäudes. Der Inventurwert stellt den buchhalterischen Ansatz-/ Eingangswert des Gebäudes (Anschaffungskosten, Herstellungskosten o. ä.) dar. Bei der Ermittlung des Inventurwerts werden sämtliche Bestandteile und funktionelle Einrichtungen des Gebäudes berücksichtigt. Erhöhte Prozentsätze gelten im Falle jener Gebäude, die in den letzten 3 bzw. in den letzten 5 dem Bezugsjahr vorhergehenden Steuerjahren nicht neubewertet wurden.

Der Gebäudesteuer unterfallende Gebäude

Gebäude (rum: clădire) im Sinne des Art. 249 Abs. 5 Steuergesetzbuch sind jedwede ober- oder unterirdischen Bauten, ungeachtet deren Bezeichnung oder Nutzung,

- die eine oder mehrere Räumlichkeiten zur Beherbergung von Menschen, Tieren, Gegenständen, Produkten, Materialien, Einrichtungen, Ausrüstungen u. a. aufweisen,

- deren grundlegende strukturellen Elemente die Wände und das Dach sind, ungeachtet der Materialien, aus denen diese erbaut sind.

Nach Art. 250 Abs. 2 unterliegen Bauten (rum: construcţii), die die Bestandselemente eines Gebäudes nicht aufweisen, nicht der Gebäudesteuer. Ferner sind gemäß Art. 250 Abs. 1 Pkt. 6 u. a. Gebäude, die zu Wasser-, Heiz- und Kernkraftwerken, Transformationsstationen und -posten sowie Anschlussstationen gehören, von der Gebäudesteuer befreit.

Schwierigkeiten in der Praxis

Aufgrund der obigen Ausführungen fällt es schwer, eine Windkraft- oder gar Photovoltaikanlage unter den Begriff eines "Gebäudes" nach den obigen Definitionskriterien einzustufen. Auch wenn die Gesamtanlage Bestandteile enthalten kann, welche die strukturellen Elemente eines Gebäudes (Wände, Dach) aufweisen, erfüllen diese aufgrund dar Tatsache, dass sie Trafo- bzw. Anschlussstationen darstellen, die Voraussetzungen für eine Befreiung.

Dennoch kommt es erfahrungsgemäß öfter vor, dass die örtlichen Behörden

- solche Anlagen als Industriegebäude (rum: clădiri industriale) einstufen
- oder die Trafo-/ Anschlussstationen als Gebäude und die dazugehörigen Außenanlagen als funktionelle Gebäudeelemente ansehen

und solche Anlagen mit der Gebäudesteuer belasten. Dies entspricht u. E. nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen. Zwar gibt das Steuergesetzbuch in solchen Fällen. grundsätzliche Gegenargumente her (vgl. o.), da in diesem Bereich allerdings noch keine gefestigte Rechtsprechung existiert und die vorhandene Literatur zwar gewisse Probleme aufdeckt, allerdings keine abschließende Klärung bringt, ist Spielraum für unterschiedliche Auslegungen gegeben.

Fazit und Handlungsempfehlung

Weil die Regelungen des Steuergesetzbuches vor der Entwicklung des Markts der erneuerbaren Energien veröffentlicht und zwischenzeitlich nicht daran angepasst wurden, enthält das aktuelle Steuergesetzbuch keine ausdrücklichen Vorschriften bezüglich der steuerlichen Behandlung solcher Anlagen. Daher ist dieses Thema umstritten und mit zahlreichen offenen Fragen verbunden.

Das Problem ist dabei schwerwiegend - für Windkraftanlagen wohl mehr als für Photovoltaikparks. Die Besteuerung solcher Anlagen durch die Gemeinden kann aufgrund des Anlagenwerts erhebliche finanzielle Auswirkungen haben - insbesondere dann, wenn der Investor die buchhalterische Neubewertung nicht durchführt (etwa weil er seine Anlage selbst überhaupt nicht als Gebäude im o. g. Sinn einstuft).

Zur Vorbereitung sollte bereits im Planungsstadium einer Investition die Einstellung der zuständigen Gemeinde zu dieser Thematik erfragt werden. Ferner muss beachtet werden, dass es den örtlichen Behörden aufgrund Art. 283 des Steuergesetzbuches freisteht, durch Gemeinderatsbeschluss bestimmte zusätzlichen Steuern und Gebühren festzulegen. Auch vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine rechtzeitige Prüfung der lokalen Gegebenheiten.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

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