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Freitag, 27. Apr. 2012

Praktische Herausforderungen beim Abschluss von Konzessionsverträgen

 
Wenn ein Investor auf einem Grundstück bauen möchte, das sich im öffentlichen Eigentum einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Stadt oder Großstadt) befindet, ist gemäß Art. 123 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 215/ 2001 betreffend die Kommunalverwaltung die vorherige Durchführung eines Verfahrens zur Bestellung eines Konzessionsrechts erforderlich. Erst danach kann ein Konzessionsvertrag mit der Person, die den Zuschlag erhält, abgeschlossen werden.

Gesetzlicher Rahmen

Die grundlegenden Vorschriften zum Konzessionsverfahren sind in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 54/ 2006 betreffend die Verträge zur Konzessionierung von im öffentlichen Eigentum befindlichen Gütern (nachfolgend "DVO" genannt) und deren Durchführungsnormen vom 14.02.2007 enthalten.

Wesentliche Schritte des Verfahrens zur Konzessionierung

Die Konzessionierung hat ein ausführlich durch die DVO und den Durchführungsnormen geregeltes Verfahren zu befolgen. Dieses Verfahren umfasst u.a. die Genehmigung der sog. Konzessionierungsanfrage (rum. propunere de concesionare) durch einen Beschluss des Konzessionsgebers (Gebietskörperschaft), sofern der Investor die Initiative zur Konzessionierung hatte, die Erstellung einer sog. Machbarkeitsstudie (rum. studiu de oportunitate), die Genehmigung derselben und der Konzessionierung selbst durch Beschlusses des Konzessionsgebers, die Erstellung und Genehmigung des Lastenhefts (rum. caietul de sarcini) und der weiteren Vergabeunterlagen (rum. documentatia de atribuire) durch den Konzessionsgeber.

In der Regel hat die Konzessionierung durch eine öffentliche Ausschreibung zu erfolgen (rum. licitatie publica). In diesem Zusammenhang ist die Veröffentlichung einer Ausschreibungsanzeige (rum. anunt de licitatie) im Amtsblatt (rum. Monitorul Oficial), sowie in einer national und lokal verbreiteten Zeitung erforderlich.

Die Bewertung der Angebote und die Bestimmung des Angebots, das den Zuschlag erhält, erfolgt durch einen von dem Konzessionsgeber zu ernennenden Ausschuss. Über das Ergebnis der Bewertung fertigt der Ausschuss ein Protokoll und einen Bericht an.

Erst nach Organisierung von zwei öffentlichen Ausschreibungen, im Rahmen deren nicht mindestens 3 (drei) wirksame Angebote abgegeben wurden, ist der Konzessionsgeber berechtigt, den Vertrag über die Konzessionierung durch direkte Verhandlung (rum. negociere directa) zu vergeben.

Weniger und Zuschlag erteilen?
Nach der Vergabe ist der Konzessionsgeber verpflichtet, eine Anzeige betreffend die Vergabe im Amtsblatt zu veröffentlichen und sämtliche Bieter über die Annahme/ Ablehnung ihrer Angebote zu informieren.

Bei der Durchführung einiger der o. g. Schritte sind zwingende Fristen einzuhalten. Dies und der zwingende Inhalt gewisser von dem Konzessionsgeber auszustellenden Dokumente werden von der DVO geregelt.

Übliche Fehler im Rahmen des Konzessionsverfahrens

Oft sind Konzessionsgeber, insbesondere kleine Gebietskörperschaften, nicht ausreichend über die gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung des Konzessionsverfahrens informiert.

Daher kommt es in der Praxis häufig vor, dass Schritte und Fristen des Konzessionsverfahrens nicht eingehalten werden.

Übliche Fehler im Rahmen des Konzessionsverfahrens sind z. B., dass Ausschreibungs- oder Vergabeanzeigen nicht oder nach Ablauf der gesetzlichen Fristen veröffentlicht werden, dass die Zuschlagserteilung auch in der Ermangelung 3 wirksamer Angebote stattfindet, dass der Ausschuss für die Bewertung der Angebote sich nicht aus ausreichenden Mitgliedern zusammensetzt, dass die ausgestellten Dokumente förmlich und/ oder inhaltlich von den gesetzlichen Regelungen abweichen

Auch herrscht häufig Verwirrung betreffend den anwendbaren rechtlichen Rahmen, da auf die Bestimmungen der Dringlichkeitsverordnung Nr. 34/ 2006, die allerdings nicht die Konzessionierung von Gütern, sondern die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (rum. achizitia de lucrari publice si concesionari de servicii) regelt, abgestellt wird.

Fazit

Die Konzessionierung von im öffentlichen Eigentum befindlichen Gütern unterliegt einem sehr formalistisch und schwierig gestalteten Verfahren, das in der Praxis oftmals fehlerhaft durchgeführt wird. Die sich daraus ergebenden Risiken sind bedeutend, insbesondere angesichts der Tatsache, dass etwaige Mängel meistens nicht geheilt werden können. Deren Beseitigung lediglich ist oft nur durch die erneute Durchführung des Konzessionsverfahrens möglich. Obwohl die Konzessionsgeber zur Organisierung dieses Verfahrens verpflichtet sind, sollten Investoren die Verantwortung für die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften nicht den zuständigen Behörden überlassen, sondern während des gesamten Verfahrens über rechtlichen Beistand verfügen.

Ein Beitrag von Raluca Lefticariu, Avocat.

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