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Sonntag, 22. Apr. 2012

Gheorghiu-Dej, Iliescu, Ungureanu (Gastkommentar von Ovidiu Gant)

 
Man könnte meinen, es wäre eine fragwürdige Assoziation. Was haben der Chef der rumänischen Kommunisten nach dem zweiten Weltkrieg, ein Kommunist der "Perestroika", der heutzutage behauptet ein Sozialdemokrat zu sein und ein Premierminister Rumäniens, Mitglied der EU des Jahres 2012 gemeinsam? Es ist nicht die Tatsache, dass es führende Politiker der Rumänischen Kommunistischen Partei gewesen sind, weil der letzte nur im Zentralkomitee der Kommunistischen Jugend war. Nein, es ist ihre Einstellung und ihre Handlungen bezüglich Eigentum.

Gheorghiu-Dej hat uns alle in Rumänien nach dem zweiten Weltkrieg enteignet, im Zuge des "Klassenkampfs". Der Staat hat damals seinen eigenen Bürgern fast alles weggenommen.
Iliescu kam "seltsamer Weise" nach dem Sturz von Ceausescu an die Macht. Er erklärte, er möchte die Rückerstattungsfrage erledigen und es wurde das Gesetz Nr. 18/1991 verabschiedet. Nur, es war keine Lösung, sondern eine neue Enteignung, wenn man bedenkt, dass die maximale rückerstattete Fläche 10 Hektar betrug. Mehr noch, 1995 mischt sich Staatspräsident Iliescu in die Angelegenheiten der Justiz ein und erklärt öffentlich diese sollte zu Gunsten der Mieter, also gegen die rechtmäßigen Eigentümer entscheiden.

Nach dem Jahre 2000 bedingt vor allem durch die Bemühungen Rumäniens der EU beizutreten, werden Rückerstattungsgesetze für natürliche Personen, Minderheiten und Kirchen verabschiedet. Schleppend, geprägt durch Bürokratie und Korruption wird der Prozess der Rückerstattung in Gang gesetzt. Viele Bürger mussten prozessieren, viele gaben auf, manche unternahmen nichts diesbezüglich.

Die Minderheitenverbände und Kirchen stellten Anträge auf Rückerstattung von Eigentum (Häuser und Grundstücke). Mit Müh und Not wurde bis dato etwa die Hälfte verarbeitet und oft auch positiv gelöst. Allerdings, trotz öfterer Forderungen meinerseits im Namen der Fraktion in den Koalitionssitzungen wurde in den letzten zwei Jahren eine Pause eingelegt. Begründung war, dass der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine Vereinheitlichung der Gesetze verlangte, damit auch eine einheitliche Rechtsprechung möglich wird. Irgendwann versuchte Premierminister Boc eine Variante des neuen Gesetzes zur Rückerstattung von Eigentum natürlicher und juristischer Personen in der Koalition zu präsentieren, um die nötige politische Unterstützung zu bekommen. Da ich im Namen der Fraktion das Projekt de plano abgelehnt habe, kam es nie auf die Agenda. Nachdem Boc "gegangen wurde", kam es wieder zu Sprache trotz der Tatsache, dass unsere Fraktion es vom designierten Ministerpräsidenten verlangt hatte es nicht zu tun. Er bekam (leider) auch die Unterstützung von 15 meiner Kollegen und wurde vom Parlament ernannt. Er erklärte wiederholt, dass er ein Politiker ist, der Mitte-rechts stehen und für bürgerliche Rechte sich einsetzen würde. Und dann war er mit dem Vorschlag einer neuen Enteignung einverstanden.

Die Regierung verabschiedete den Vorschlag zur Novellierung der Gesetze zur Rückerstattung von Eigentum von natürlichen Personen, Kirchen und nationale Minderheiten und lancierte die öffentliche Debatte. Die Reaktionen sind vehement dagegen: die Politiker der Minderheiten (inzwischen auch die Ungarn), die Zivilgesellschaft, unsere Landsleute im Ausland, Botschafter mancher wichtiger Länder etc. Der Ministerpräsident und seine Minister sind de jure und de facto dafür verantwortlich! Dass sich einige versuchen im Nachhinein zu distanzieren, ist eher peinlich. Der Vorschlag ist verfassungswidrig, weil das Grundgesetz im Artikel 44 Eigentum garantiert, ist aber auch ein Verbrechen gegenüber den vielen Opfern des Kommunismus, die getötet und enteignet wurden. Der Vorschlag muss unbedingt zurückgenommen werden. Die Regierung und Ungureanu müssen sich entschuldigen. Sie gefährden durch ihren Vorstoß auch den Bericht bezüglich Justiz, den Rumänien im Sommer hoffnungsvoll erwartet, weil die führenden Politiker der EU eine andere Meinung bezüglich Eigentum und Legalität als unser Ministerpräsident vertreten.

(Anm.: Ovidiu Gant ist Abgeordneter im Rumänischen Parlament seitens des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien.)
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