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Freitag, 20. Apr. 2012

Auch die Steuerverfahrensordnung zum Jahresbeginn geändert

 
Wie zu Beginn jedes Jahres hat sich das Finanzministerium auch 2012 eifrig an die Arbeit gemacht. Zahlreiche Änderungen, Ergänzungen, Klärungen und Anweisungsvorschriften wurden durch eine Vielzahl von Rechtsnormen erlassen. Auch die Steuerverfahrensordnung (rum: Codul de Procedura Fiscala) ist hiervon betroffen: Ende Januar wurde die Verordnung 4/2012 zu ihrer Änderung und Ergänzung veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen werden nachstehend dargestellt.

Bekanntmachung von Steuerverwaltungsakten

Die Berichtigung der Vorschriften bezüglich der Bekanntmachung von Verwaltungsakten hatte man bereits 2011 angestrebt; sie erfolgte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Zulassung der Einrede der Verfassungswidrigkeit einer diesbezüglichen Regelung der Steuerverfahrensordnung.

Neuerdings erfolgt die Bekanntmachung durch persönliche Aushändigung an den Steuerzahler/Bevollmächtigten, sofern eine Empfangsbestätigung durch Unterschrift erhalten werden kann, oder per Post, als Einschreiben mit Empfangsbestätigung.

Die neuen Regelungen ermöglichen auf Antrag des Steuerpflichtigen aber auch die Bekanntmachung per Fax, E- Mail oder andere elektronische Mittel, sofern die Übermittlung des Textes des Verwaltungsaktes und die Bestätigung des Empfangs abgesichert werden können.

Nur wenn keine der o. g. Methoden möglich ist, darf die Steuerbehörde die umstrittene Methode der Bekanntgabe durch Veröffentlichung auf der eigenen Webseite vornehmen.

Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Gewinnberichtigungen

Die Finanzämter sind u. U. berechtigt, bei Geschäften zwischen verbundenen Personen - sowohl bei rein rumänischen Geschäften als auch bei solchen zwischen rumänischen und ausländischen verbundenen Personen - Gewinnberichtigungen vorzunehmen. Zwei neue Artikel führen ein Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in solchen Fällen ein.

Im Falle von Geschäften zwischen rumänischen und ausländischen verbundenen Personen erfolgt dies aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen durch das sog. Verständigungsverfahren. Die neue Regelung erwähnt die Möglichkeit der Einleitung des Verständigungsverfahrens durch ansässige Steuerpflichtige bei der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung (ANAF) und verweist auf die Anwendung der europäischen Regelungen (Übereinkommen 90/436/EWG zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für den Fall der Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen; überarbeiteter Verhaltenskodex zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen).

Die Vermeidung der Doppelbesteuerung im Falle von Geschäften zwischen rumänischen juristischen Personen erfolgt durch Ausstellung eines Gewinnberichtigungsbescheides durch das Finanzamt, der sowohl dem Steuerpflichtigen, bei dem die Berichtigung vorgenommen wurde, als auch dem verbundenen rumänischen Geschäftspartner und dem für diesen zuständigen Finanzamt bekannt gegeben wird. Aufgrund dieses Bescheides reicht der verbundene Geschäftspartner Berichtigungserklärungen ein, die seine Steuerbemessungsgrundlagen anpassen.

Zugang zu der eigenen steuerlichen Übersicht

Eine wichtige Neuregelung betrifft den Zugang von Steuerpflichtigen zu den von den Steuerbehörden verwalteten Informationen über deren Steueransprüche (rum: evidenta creantelor fiscale) gegen sie. Das Verfahren soll durch eine entsprechende Anordnung des Vorsitzenden der ANAF geregelt werden.

Andere wichtige Regelungen

Andere erwähnenswerte Regelungen betreffen
- Die Einführung einiger Regelungen in der Steuerverfahrensordnung, welche die Änderung des steuerlichen Wohnsitzes betreffen. Diese waren in ähnlicher Form bisher nur in den Anwendungsbestimmungen enthalten:

- Die Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden aus den EU - Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG;

- Verfahrensrechtliche Aspekte betreffend die Ausstellung von steuerlichen Verwaltungsakten, unter anderem auch Regelungen bezüglich der Ausstellung von verbindlichen Zusagen (rum: solutie fiscala individuala anticipata) und Verrechnungspreiszusagen (rum: acord de pret in avans);

- Die Möglichkeit der Beantragung von Bestätigungen in Steuersachen (rum: certificat de atestare fiscala) auch seitens der Gesellschafter einer Gesellschaft. Bisher konnten solche Bestätigungen nur von der Gesellschaft selber beantragt werden;

- Die Verpflichtung zur Rückerstattung von Beträgen, die seitens der Steuerbehörden zusätzlich zu den steuerlichen Verbindlichkeiten gepfändet wurden, innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen.

Insgesamt u. E. willkommene und positive Änderungen.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

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