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Dienstag, 17. Apr. 2012

Aktueller Stand der Regelungen im Bereich PPP (öffentlich-private Partnerschaft)

 
Das Gesetz Nr. 178/ 2010 betreffend öffentlich - private Partnerschaften (Public- Private Partnership; rum. parteneriatul public - privat; nachfolgend "PPP Gesetz" genannt) regelt das Verfahren hinsichtlich der Kooperation der öffentlichen Hand mit privaten Partnern zur privat finanzierten Realisierung von Projekten von öffentlichem Interesse (öffentliche Güter, Dienstleistungen etc.).

Seit seiner ersten Verabschiedung im Oktober 2010 hat das PPP-Gesetz mehrmals Änderungen erfahren. Die erste Überarbeitung fand durch die Dringlichkeitsverordnung (nachfolgend "DVO" genannt) Nr. 39/ 2011 statt; weitere Änderungen sind infolge der Verabschiedung der DVO 86/ 2011 im Oktober 2011 in Kraft getreten. Diese letzten Änderungen beruhen gemäß der Präambel der DVO 86/ 2011 auf einer Empfehlung der Europäischen Kommission zur Änderung der rumänischen PPP- Gesetzgebung im Hinblick auf deren Anpassung an die Anforderungen der Regelungen und Rechtsprechung der EU. Hätte Rumänien diese Änderungen nicht verabschiedet, hätte es die Einleitung eines Vertragsverletzungs- ("Infringement"-) Verfahrens durch die Kommission riskiert.

Wesentliche Änderungen des PPP Gesetzes
Zu den durch die DVO 86 eingeführten Änderungen gehören u. a. folgende:

Grundsätze des PPP-Gesetzes

Das PPP Gesetz wurde durch neue Grundsätze ergänzt. So wurden einige Beschränkungen für die Teilnahme am Auswahlverfahren durch ausdrückliche Angabe der Fälle, die keinen Grund für die Verweigerung der Teilnahme darstellen können, beseitigt. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dass private Investoren, die gemäß der Gesetzgebung eines EU-Mitgliedstaates berichtigt sind, die für das PPP- Projekt erforderliche Dienstleistung zu leisten, von dem öffentlichen Partner nicht nur deswegen abgelehnt werden können, weil die rumänische Gesetzgebung vorsieht, dass diese Investoren juristische Personen sein müssen.
Darüber hinaus ist geregelt worden, dass die Teilnahme einer Investorengruppe zum Auswahlverfahren zulässig ist, auch wenn diese als solche nicht in einer Rechtsform organisiert ist.

Begriffsbestimmungen

Der Begriff "privater Investor" wurde in dem Sinne ergänzt, dass die betreffende juristische Person Tätigkeiten als Güterlieferant (rum. furnizor de bunuri), Dienstleistungserbringer (rum. prestator de servicii) oder Bauunternehmer (rum. executant de lucrari) durchführen muss.
Auch der Begriff des "geschätzten Werts eines Projektes" wurde neu definiert. Dieser Wert setzt sich aus (i) dem Beitrag des öffentlichen Partners und (ii) den gemäß der Machbarkeitsstudie entstehenden Gesamtkosten, einschließlich des Werts der projektbezogenen Risiken, zusammen. Eine Umdefinierung erfolgte auch im Hinblick auf den "öffentlichen Partner".

Vertragsarten

Folgende Vertragsarten können im Rahmen einer öffentlichen-privaten Partnerschaft abgeschlossen werden: (i) Bauwerkverträge (rum. contracte de lucrari), (ii) Verträge bzgl. Güter (rum. contracte de bunuri) und (iii) Dienstleistungsverträge (rum. contracte de servicii).

Die neue Regelung enthält eine ausdrückliche Bestimmung zur Anwendbarkeit der PPP- Verhältnisse bei der Durchführung von maßgeblichen Tätigkeiten (rum. activitati relevante) in folgenden öffentlichen Sektoren: Gas, Wärme und Strom, Wasser, Transportwesen, Postdienstleistungen, Erdöl, Gas, Kohle oder sonstigen festen Brennstoffen sowie Häfen oder Flughäfen. In diesem Zusammenhang werden auch die Bedingungen genannt, unter denen die Tätigkeiten in den oben genannten Bereichen aus der Sicht des PPP Gesetzes als maßgeblich (rum. relevante) eingestuft werden.

Weitere Änderungen

Weitere Änderungen bzw. Ergänzungen betreffen unter anderem auch:
- die Fälle, in denen private Investoren von dem öffentlichen Partner von dem Auswahlverfahren (rum. procedura de selectie) ausgeschlossen werden können;
- die Veröffentlichung der Anzeige bezüglich der Zuschlagserteilung des Partnerschaft - Vertrages und die Regelung des Inhalts der Anzeige;
- Einführung des Begriffs "Alternativangebot" und Festlegung der Voraussetzungen für die Genehmigung der Einreichung von Alternativangeboten;
- Erläuterung der von dem Nationalen Rat für die Lösung der Anfechtungen (rum. Consiliul Naţional de Soluţionare a Contestaţiilor) zu treffenden Maßnahmen im Falle der Stattgabe einer Beschwerde.

Fazit

Die fortlaufenden Änderungen des PPP-Gesetzes und dessen Anwendungsvorschriften zur Anpassung an die Vorschriften und Rechtssprechung der EU vervollständigen den gesetzlichen Rahmen und ermöglichen die Durchführung solcher Projekte auf transparente Weise. Es bleibt zu hoffen, dass dies tatsächlich zur Vervielfachung solcher Projekte in der Praxis führen wird.

Ein Beitrag von Carmen Caştaliu, Avocat (Rechtsanwältin)

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