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Freitag, 13. Apr. 2012

Restitutionsgesetz: Entwurf mit Abstrichen

 
Kommt der neueste Gesetzesentwurf der Regierung durch, dann erhält Wiedergutmachung eine neue lexikalische Bedeutung. Die Regierung beabsichtigt nämlich erhebliche Einschnitte, was die Rückgabe von verstaatlichten Immobilien aus dem Kommunismus betrifft. So soll der ehemalige Besitzer oder Erbe nur noch 15 Prozent des Wertes der jeweiligen Immobilie als Wiedergutmachung erhalten. Noch mehr: Die Summe würde nach derzeitigem Entwurf häppchenweise innerhalb von 10-12 Jahren erfolgen. Die Möglichkeit zu Rückerstattungen in Natura oder Entschädigungen durch andere Besitztümer wurde aus der Gesetzesvorlage gestrichen. Zudem wurde die Beantragungsfrist auf 60 Tage begrenzt und kann ein einziges Mal um 30 Tage verlängert werden.

Der Entwurf befindet sich derzeit in der Phase der öffentlichen Debatte und wird danach den beiden Kammern des Parlaments vorgelegt.
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